Sehr geehrter Herr Minister Scheuer!

Der Ortsverband Ost der CDU Gera hat in seiner gestrigen Sitzung das Thema Heimat im Koalitionsvertrag diskutiert.
In diesem Zusammenhang ist uns aufgefallen, daß die Wahl des Standortes des Fernstraßenbundesamtes mit der Stadt Leipzig dem im Koalitionsvertrages genannten Ziel der Dezentralisierung entgegen steht. Die Stadt Leipzig ist nicht nur an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit für zuzugswillige Menschen angekommen, wie sie bereits aus anderen Städten bekannt ist; Leipzig ist auch bereits mit vielen sehr attraktiven Institutionen der Bildung, des Rechts und der Verwaltung ausgestattet.
Wäre es nicht sinnvoller gewesen, einen Standort auszuwählen, dem auf diese Weise zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse (Koalitionsvertrag!) verholfen würde? Die Prämisse, daß der Standort „z.B. durch Hochschul- u. Wissenschaftseinrichtungen über hohe Attraktivität für die Einwerbung von Fachkräften im Bereich Planfeststellung sowie im technischen Bereich verfügen“ soll, wie auf der Homepage des BVMI dargestellt, bedeutet, daß Dezentralisierung und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gerade nicht erreicht werden.
Wir gehen davon aus, daß die Entscheidung nicht mehr geändert werden kann und soll.
Wir möchten jedoch darauf hinweisen, daß wir uns vor Ort in der Situation sehen, Entscheidungen der Bundesregierung verteidigen oder zumindest erklären zu müssen, die wir selbst als nicht dem Koalitionsvertrag gemäß ansehen.
Politik - und Demokratiemüdigkeit vieler unserer Mitbürger entsteht ja gerade durch die Divergenz von Ankündigung (im Koalitionsvertrag) und realer Politik. Dieser Müdigkeit, die bei vielen bereits in Ablehnung umgeschlagen ist, entgegen zu wirken, ist vor allem Aufgabe der handelnden Politiker!

Frank Thiem

Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Ost