Das beitragsfreie Kita-Jahr, sollte ein Schmuckstück der rot-rot-grünen Landesregierung werden. Aber der Glanz war schnell verflogen. Nach dem ersten Abrechnungszeitraum mit den Landesbehörden mussten einige Kommunen feststellen, dass mit der Stichtagsabrechnung nicht alle Kosten vom Land übernommen wurden.

Gera bleibt auf ca. 40.000 EUR sitzen. „Gut gemeint, aber handwerklich schlecht gemacht, kann man da nur sagen. So schadet das Gesetz den Kommunen, Trägern und am Ende Eltern und Kindern“, konstatiert Andreas Kinder (Jugendpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Geraer Stadtrat).

Um einen Konsolidierungsbeitrag zum städtischen Haushalt zu erbringen, legt das Landesverwaltungsamt der Stadt Gera immer wieder neue Sparauflagen auf, wie zum Beispiel eine pauschale Erhöhung der Kita-Gebühren.

„Aber beim beitragsfreien Kita-Jahr, für welches die Landesregierung verantwortlich ist, sollen einfach mal 40.000 EUR als Forderung offenbleiben, obwohl die Stadt Gera die Leistung erbracht hat, die das Land bestellt hat“, so der CDU Kreisvorsitzende Christian Klein.

Gera als Oberzentrum in Ostthüringen ist über die Stadt hinaus Einzugsgebiet für Kinder. Junge Familien mit Kindern aus den Ballungsräumen Jena, Leipzig, Zwickau und Chemnitz entdecken die Stadt Gera für sich. Gera wächst und wird für immer mehr junge Familien attraktiv.

Gera hat einen Anstieg an Geburten zu verzeichnen. Diese Faktoren führen das Argument, dass sich Fehlbeträge in der Abrechnung über die Jahresdurchschnittswerte ausgleichen regelrecht at absurdum.

„Aus pädagogischer Sicht, besonders für die Entwicklung der Kinder, macht das gebührenfreie Kita-Jahr Sinn, aber nicht, wenn am Ende die Kommunen und damit verbunden alle Kita-Gebührenzahler schlechter gestellt werden“, so Andreas Kinder (CDU).

Erste Kommunen in Thüringen denken darüber nach, die Kita-Gebühren zu erhöhen um das Defizit im kommunalen Haushalt auszugleichen. Die Leidtragenden sind dann die Eltern. Aber woher soll das Geld denn kommen? Die Linke Landesregierung hat zu viele Versprechungen gemacht. Nun muss sie an einem schlechten Gesetz nachjustieren, um Schaden abzuwenden. „Der Schaden für Gera hat sich bereits realisiert und ist auch nicht mehr heilbar, da die Stadt keine Hoheit über die Kita-Gebühren hat, sondern die Kitas durch freie Träger betrieben werden. Die CDU Gera wird diese Entwicklung weiter kritisch begleiten“, so Christian Klein (CDU) weiter.