Aktuelles
„Bundesnotbremse auch Konsequenz rot-rot-grünen Versagens“
Thüringen ist seit vielen Wochen trauriger Spitzenreiter bei der 7-Tage-Inzidenz der Coronainfektionen in Deutschland.
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Christian Hirte zur Nominierung von Dr. Hans-Georg Maaßen im WK 196
Dr. Hans-Georg Maaßen wurde im WK 196 (Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen-Sonneberg) nominiert.
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LACDJ Thüringen fordert Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte
Angesichts des bevorstehenden Impfgipfels und der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz fordert die Vorsitzende des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen, MdEP Marion Walsmann, die teilweise Aufhebung einiger Grundrechtseinschränkungen.
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5 Regeln für den Präsenzunterricht
Zu den wichtigsten Zielen im Umgang mit der Pandemie gehört der Zugang zu Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen. Dafür muss es so viel Präsenzunterricht wie möglich geben. Mit ihrem Zick-Zack-Kurs der letzten Monate hat die rot-rot-grüne Landesregierung einen Wirrwarr an Regelungen und Zuständigkeiten geschaffen, das Verständlichkeit und Akzeptanz der Maßnahmen nicht mehr gewährleistet. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ruft die Landesregierung deshalb auf, der Öffnung von allen Schulen oberste Priorität unabhängig von einem Inzidenzwert einzuräumen. Dies setzt eine flächendeckende und umfassende Test- und Impfstrategie mit ausreichenden Testkapazitäten voraus. Damit sollen unsere Schulen vor der weiteren Ausbreitung der Pandemie geschützt und zugleich das Recht der Schüler auf Bildung gewahrt werden. Dass viele Schüler seit Mitte Dezember kein Schulgebäude mehr betreten haben, ist nicht länger hinzunehmen. Darum fordert die Fraktion:
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Beteiligungskampagne „Dein Deutschland. Deine Ideen.“
Mit einer Grundsatzrede hat der Bundesvorsitzende Armin Laschet die Beteiligungskampagne zum Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2021 gestartet. Dabei legte er Wert auf Themen wie Eigenverantwortung („Es ist ein Irrglaube, dass alles automatisch besser wird, je mehr wir regulieren!“), Technologiewandel („Deutschland soll Wasserstoffland Nummer Eins werden!“) und ein handlungsfähiges Deutschland („Diese Abhängigkeiten wie zuletzt von China in der Krise will ich nie wieder erleben!“). Vor allem aber rief Laschet alle Bürger dazu auf, ihre eigenen Themen und Ideen beizusteuern. Erste Anlaufstelle dafür ist die Plattform www.zusammenmachen.de, auf der Sie sich an einem oder mehreren von elf „Thementischen“ einbringen können: - Wirtschaft und Arbeit - Bürokratieabbau und Verwaltung - Klima- und Umweltschutz - Familie - Bildung - Gesundheit und soziale Absicherung - Bauen und Wohnen - Europa und Internationales - Innovationen und Forschung - Innere Sicherheit - Stadt und Land Gerade, weil die anstehende Landtagswahl in Thüringen eng mit dem Bundestagswahlkampf verbunden sein wird, laden wir Sie ein, diese Chance zu nutzen. Verschaffen Sie den Inhalten, die Ihnen wichtig sind, Gehör!
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