Regierungserklärung setzt richtigen Akzent

Geschrieben von: Irmgard Ziebuhr, Senioren Union der CDU Gera Mittwoch, den 30. November 2005 um 18:47 Uhr

Die Senioren-Union der CDU Deutschlands hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), in der neuen Legisla-turperiode altersdiskriminierende Vorschriften abbauen zu lassen und insbesondere den vielen älteren Schwachen in der Gesell-schaft zu dienen, begrüßt. „Die heute abgegebene Regierungserklärung setzt gerade in der Seniorenpolitik einen neuen, richtigen Akzent, und sie zeigt, dass die neue Bundesregierung – anders als viele ihrer Vorgängerinnen – endlich ernst machen will mit dem Vorsatz, die Potenziale älterer Menschen für die Gesellschaft besser zu nutzen,“ erklärte der Bundesvorsitzende der CDU-Senioren, Prof. Dr. Otto Wulff, heute in Berlin.

Wulff: „Es ist richtig, wenn Frau Dr. Merkel die Beschäftigungschancen vor allem auch älterer Arbeitnehmer stärken und die aktive Teilhabe älterer Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft sowie das ehrenamtliche Engagement bewusst fördern will. Wir werden sie als Senioren-Union in diesen Zielen wo immer es möglich ist unterstützen.“

Allerdings erwarte die Senioren-Union auch eine „wesentliche Unterstützung für mehr unmittelbare Vertretung ihrer Generation in den Parlamenten, um die von Bundeskanzlerin Merkel angekündigte Politik noch wirkungsvoller unterstützen zu können,“ sagte Wulff: „Bei der Vielzahl von Regierungsbeauftragten-Ämtern verwundert es schon, dass nicht auch ein Seniorenbeauftragter er-nannt wurde, der zum Beispiel als ‚One-Dollar-Man’ mit Sicherheit mehr eingebracht als gekostet hätte.“

Der Verzicht auf weitere Rentenerhöhungen, so Wulff, sei „ein sehr schmerzliches Kapitel für die ältere Generation“, die in ihrer Jugend oft unter großen Entbehrungen erst den Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut habe. Die 45-Jahre-Regelung bei der Anrechnung von Rentenansprüchen sei in diesem Zusammenhang „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Wulff: „Wir werden diesen Verzicht aber nur dann mittragen können, wenn die neue Bundesregierung endlich ernst macht mit einer Politik des Abbaus der Arbeitslosigkeit und des Aufbaus neuer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.“ Dies sei der einzige Weg, um langfristig das Rentenniveau zu sichern und auch wieder anzuheben.

Die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel werde nach dieser Regierungserklärung von der Senioren-Union mit „kritischer Sympathie“ begleitet, betonte Wulff: „Wir werden aber immer dann unsere Stimme erheben, wenn sie von dem von Angela Merkel vorgezeichneten Weg der Generationengerechtigkeit abweichen sollte.“

Berlin, 30. November 2005