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Standpunkte
Gemeinsam für Frieden in Freiheit
Freitag, den 09. November 2007 um 18:35 Uhr
Aus Anlass des 25. Jahrestages der großen CDU-Demonstration für "Frieden und Freiheit" am 5. Juni 1982, bei der rund 150.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen die sowjetische Raketenpolitik demonstrierten, erklären der Bundesvorsitzende der Senioren der CDU Deutschlands, Prof. Dr. Otto Wulff, der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder, und der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Matthias Kutsch: "Die Ereignisse des Sommers 1982 sind ein Lehrbeispiel dafür, wie durch friedliche und gewaltfreie Manifestationen ein politischer Klimawechsel er-reicht werden kann. Seit dem Ende der 70er Jahre hatte die Sowjetunion unter Breschnew eine massive Mittelstreckenaufrüstung betrieben. Die Raketen, in der DDR stationiert, waren auf die westdeutschen Bevölkerungszent-ren gerichtet. Parallel zum Einmarsch von Sowjettruppen in Afghanistan (1979) sollte durch dieses gewaltige Bedrohungspotenzial Druck auf die Bundesrepublik Deutschland ausgelöst werden, sich aus dem freundschaftlichen und vertrauensvollen Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu lösen.Der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt sah sich gezwungen, den amerikanischen NATO-Partner um die Staionierung von Mittelstreckenraketen auf dem Boden der Bundesrepuplik Deutschland zu bitten, um die Erpressbarkeit der westeuropäischen Staaten zu vermindern. Er bezeichnete diese Abwehrmaßnahme als `Nachrüstung´. Gegen diese `Nachrüstung` organisierte die außerparteiliche Linke, unterstützt durch breite Kreise von Schmidts eigener SPD, ab Herbst 1981 eine gewaltige Kampagne mit Aufmärschen und Demonstrationen. Es entstand die sogenannte `Friedensbewegung`, die - wie man seit Öffnung der Stasi-Archive weiß - weitgehend von Ost-Berlin beeinflusst, gesteuert und finanziert wurde.
Gegen diese einseitige Angst-Kampagne für einen so genannten Frieden in sowjetischer Abhängigkeit setzte die Union im Frühsommer 1982 ihren Aufruf für "Frieden und Freiheit", für den Verbleib im westlichen Bündnis, für die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Helmut Kohl, Partei-vorsitzender der CDU und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag und sein damaliger Generalsekretär Heiner Geißler riefen Mitglieder und Anhän-ger der CDU auf, sich durch eine friedliche Demonstration im Bonner Hofgar-ten der aus dem Osten geschürten Angst-Hysterie entgegen zu stellen. Das Ergebnis übertraf alle Erwartungen: Fast 150.000 Anhänger der Union fan-den sich in Bonn ein - zur größten freiheitlichen und antikommunistischen Demonstration, die Westeuropa je gesehen hatte!
Die Bilder aus dem Bonner Hofgarten gingen um die Welt. Sie widerlegten das Vorurteil, die pro-westliche Mehrheit in der deutschen Bevölkerung überlasse der Linken das öffentliche Erscheinungsbild Deutschlands. Sie überzeugten vor allem auch die amerikanische Öffentlichkeit, die Freiheit Westeuropas weiter durch ihren militärischen Schutzschirm vor den Erpressungen Moskaus zu verteidigen. Die SPD verlor aufgrund ihrer nachfolgenden internen Auseinandersetzungen über die `Nachrüstung` ihre Regierungsfähigkeit. Am 1. Oktober 1982 wurde schließlich Helmut Kohl mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP durch den Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt.
Ohne die beeindruckende Manifestation des deutschen Freiheitswillens wäre die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland anders verlaufen. Wir sind stolz auf die Frauen und Männer des Sommers 1982, die durch ihr Engage-ment das Tor zur Freiheit und zur friedlichen Wiedervereinigung Deutsch-lands und Europas aufgestoßen haben."
Keine höheren Krankenkassenbeiträge für Ältere
Geschrieben von: Senioren Union Dienstag, den 10. Januar 2006 um 18:53 Uhr
Die Senioren-Union der CDU Deutschlands hat sich massiv gegen Vorschläge des Präsidenten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Köhler, ausgesprochen, ältere Krankenkassenmitglieder mit höheren Beiträgen zu belasten. „Die Bundesvereinigung übersieht, dass ältere Mitglieder im Normalfall 40 bis 50 Jahre treu und brav ihre Beiträge bezahlt haben und längst mehr als ihren notwendigen Anteil als Mitglieder einer Solidargemeinschaft geleis-tet haben“, sagte der Bundesvorsitzende der CDU-Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, heute in Berlin.Die Proteste der Sozialverbände fänden deshalb volle und rückhaltlose Unterstützung der CDU-Senioren-Union. Wulff: „Die unsinnigen Vorschläge des Herrn Köhler, die das Verhältnis der Generationen untereinander unerträglich belasten, müssen sofort vom Tisch.“
Senioren ehrenamtlich an die Schulen
Geschrieben von: Senioren Union Dienstag, den 10. Januar 2006 um 18:51 Uhr
Die Senioren-Union der CDU Deutschlands hat die Kultus- und Schulminister der deutschen Bundesländer aufgefor-dert, beim nachmittäglichen Ganztagsschulbetrieb und bei der Hausaufgabenbetreuung verstärkt auf das ehrenamt-liche Engagement von Senioren zu setzen. „Ich appelliere besonders an die Minister aus den Reihen von CDU und CSU, hier mit gutem Beispiel voranzugehen und dem Vorbild des nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrages von CDU und FDP zu folgen, in dem der ehrenamtliche Einsatz von Senioren an Schulen ausdrücklich festgeschrieben ist.“ sagte der Chef der CDU-Senioren-Organisation, Prof. Dr. Otto Wulff, heute in Berlin. Erst vor wenigen Tagen hatte die NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) ausdrücklich diesen Senioren-Einsatz erneut gefordert.Wulff: „Wenn nur noch rund 35 Prozent der über 55-jährigen in einem festen Arbeitsverhältnis stehen, dann ist es blanke volkswirtschaftliche Verschwendung, dieses Wissens- und Erfahrungspotential nicht sinnvoll für gesellschaft-lich wichtige Tätigkeiten zu nutzen. Es gibt eine riesige Bereitschaft in dieser Bevölkerungsgruppe, ihr Wissen und ihre Erfahrung an die junge Generation weiterzugeben.“ Als konkrete Beispiele nannte Wulff den „Ingenieur, der bei der Suche nach einer Lehrstelle oder der Vermittlung von Praktika kompetent helfen kann, den Handwerker, der Wissenswertes aus seiner beruflichen Praxis weitergibt oder auch die Hausfrau, die einen Kochkurs leitet oder prak-tisches Haushalts-Management an junge Menschen weitergibt.“
Der Senioren-Unions-Vorsitzende stellte klar, dass es ihm nicht darum gehe, die „pädagogische oder didaktische Verantwortung“ der Lehrerkollegien in Frage zu stellen. Die Senioren sollten „keine Noten geben, sondern das schuli-sche Angebot ergänzen“. Und dies würde sich angesichts der „enormen sozialen Kompetenz nach einem erfüllten Berufsleben“ auch positiv auf den Schulalltag auswirken.
Berlin, 10. Januar 2006
Regierungserklärung setzt richtigen Akzent
Geschrieben von: Irmgard Ziebuhr, Senioren Union der CDU Gera Mittwoch, den 30. November 2005 um 18:47 Uhr
Die Senioren-Union der CDU Deutschlands hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), in der neuen Legisla-turperiode altersdiskriminierende Vorschriften abbauen zu lassen und insbesondere den vielen älteren Schwachen in der Gesell-schaft zu dienen, begrüßt. „Die heute abgegebene Regierungserklärung setzt gerade in der Seniorenpolitik einen neuen, richtigen Akzent, und sie zeigt, dass die neue Bundesregierung – anders als viele ihrer Vorgängerinnen – endlich ernst machen will mit dem Vorsatz, die Potenziale älterer Menschen für die Gesellschaft besser zu nutzen,“ erklärte der Bundesvorsitzende der CDU-Senioren, Prof. Dr. Otto Wulff, heute in Berlin.
Wulff: „Es ist richtig, wenn Frau Dr. Merkel die Beschäftigungschancen vor allem auch älterer Arbeitnehmer stärken und die aktive Teilhabe älterer Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft sowie das ehrenamtliche Engagement bewusst fördern will. Wir werden sie als Senioren-Union in diesen Zielen wo immer es möglich ist unterstützen.“
Allerdings erwarte die Senioren-Union auch eine „wesentliche Unterstützung für mehr unmittelbare Vertretung ihrer Generation in den Parlamenten, um die von Bundeskanzlerin Merkel angekündigte Politik noch wirkungsvoller unterstützen zu können,“ sagte Wulff: „Bei der Vielzahl von Regierungsbeauftragten-Ämtern verwundert es schon, dass nicht auch ein Seniorenbeauftragter er-nannt wurde, der zum Beispiel als ‚One-Dollar-Man’ mit Sicherheit mehr eingebracht als gekostet hätte.“
Der Verzicht auf weitere Rentenerhöhungen, so Wulff, sei „ein sehr schmerzliches Kapitel für die ältere Generation“, die in ihrer Jugend oft unter großen Entbehrungen erst den Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut habe. Die 45-Jahre-Regelung bei der Anrechnung von Rentenansprüchen sei in diesem Zusammenhang „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“
Wulff: „Wir werden diesen Verzicht aber nur dann mittragen können, wenn die neue Bundesregierung endlich ernst macht mit einer Politik des Abbaus der Arbeitslosigkeit und des Aufbaus neuer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.“ Dies sei der einzige Weg, um langfristig das Rentenniveau zu sichern und auch wieder anzuheben.
Die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel werde nach dieser Regierungserklärung von der Senioren-Union mit „kritischer Sympathie“ begleitet, betonte Wulff: „Wir werden aber immer dann unsere Stimme erheben, wenn sie von dem von Angela Merkel vorgezeichneten Weg der Generationengerechtigkeit abweichen sollte.“
Berlin, 30. November 2005
Große Herausforderung für Angela Merkel
Geschrieben von: Irmgard Ziebuhr, Senioren Union der CDU Gera Dienstag, den 22. November 2005 um 18:45 Uhr
Die Senioren-Union der CDU Deutschlands hat der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel zu ihrer überzeugenden Wahl zur Bundeskanzlerin die herzlichsten Glückwünsche ausgesprochen. „Das breite Vertrauensvotum unterstreicht den Willen von CDU, CSU und SPD, Deutschland eine neue Perspektive zu geben“, sagte der Vorsitzende der CDU-Senioren, Prof. Dr. Otto Wulff heute in Berlin. „Auch wenn gerade die ältere Generation aufgrund des Koalitionsvertrages auf Jahre hinaus besonders schweren Belastungen ausgesetzt sein wird, müssen diese Belastungen im Interesse einer guten Zukunft unseres Volkes mitgetragen werden, wenn sie gleichmäßig auf alle Altersgruppen verteilt werden,“ fügte Wulff hinzu. „Angela Merkel steht vor einer großen Herausforderung und die Senioren-Union wird sie dabei solidarisch unterstützen. Die ältere Generation hat durch ihre herausragende Lebensleistung nach dem Krieg unser Land zu hohem Wohlstand und Ansehen verholfen und einen Anspruch darauf, dass ihre Rechte gebührend geachtet und nicht unverhältnismäßig geschmälert werden.“Vordringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung ist nach Auffassung der Senioren-Union neben der Sanierung des Haushalts und dem Abbau der horrenden Schuldenlast die Wiederankurbelung der Wirtschaft. Wulff: „Auch diese Bundesregierung wird zu Recht daran gemessen werden, ob es ihr gelingt, neue und produktive Arbeitsplätze zu schaffen. Die sozialen Sicherungssysteme – von der Rente bis zum Gesundheitswesen – sind langfristig nur dann aufrechtzuerhalten, wenn es gelingt, die Massenarbeitslosigkeit signifikant abzubauen.“ Deshalb auch sei eine mittelstandsfreundliche und offensive Wirtschaftspolitik „gleichzeitig die beste denk-bare Sozialpolitik.“
Von der neuen Bundesregierung erwartet die Senioren-Union überdies „deutliche Zeichen gegen den immer noch grassierenden Jugendkult, der in der letzten von Alt-68ern geführten Bundesregierung zum Staatskult erhoben“ worden sei. Die der Union angehörenden Mitglieder der neuen Regierung – an der Spitze die Kanzlerin – sollten dabei darauf achten, dass die führende Position von CDU und CSU in der älteren Generation auch durch aktives Regierungshandeln bestätigt werde. In der Senioren-Union habe man „aufmerksam registriert“, so Wulff, dass der neue SPD-Vorsitzende Platzeck, entgegen der bisherigen Tradition seiner Partei, in seiner Antrittsrede deutliche Signale gegen weitere Ausgrenzungen der älteren Generation gesetzt habe. Wulff: „Es darf nicht dazu kommen, dass künftig die Unions-Mitglieder der neuen Bundesregierung für die Einschnitte und Sozialdemokraten für Wohltaten gegenüber unserer Generation verantwortlich gemacht werden.“
Berlin, 22. November 2005
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