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Standpunkte
OB-Wahlkampf nimmt Fahrt auf
Geschrieben von: Kreisverbandsgeschäftsführer Mittwoch, den 25. Januar 2012 um 08:23 Uhr
Der OB- Wahlkampf nimmt in Gera Fahrt auf. Der Amtsinhaber Dr. Vornehm bemüht sich, seine Tätigkeit in den letzten fünf Jahren in gutem Licht leuchten zu lassen.
So wird er nicht müde zu betonen, wie gut es den Geraer Unternehmen in letzter Zeit gehe. Tatsächlich war 2011 ein gutes Jahr für die Weltwirtschaft, und auch Geraer Unternehmen haben davon profitiert, es gab mehr Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen für die Stadt stiegen auch unabhängig von den bekannten
Steuererhöhungen.- Aber was hat das mit Dr. Vornehm zu tun? Hat es in der Stadt Industrieansiedlungen gegeben? Zur einzigen größeren Ansiedlung (Lidl) kam es offensichtlich durch die Initiative des Investors, nicht durch ein aktives Marketing der Stadt Gera. Dr. Vornehm schmückt sich mit fremden Federn- wahrscheinlich weiß er, wie dürftig seine Bilanz ist.
Dr. Vornehm hebt immer wieder besonders hervor, daß Gera bereits am Ende des Vorjahres einen beschlossenen Haushalt gehabt habe- was soll daran Besonderes sein? Die verspäteten Haushaltsbeschlüsse der letzten Jahre waren Anzeichen für die unzureichende Politik, die Dr. Vornehm zu verantworten hatte. Jetzt ist Gera zum Normalzustand zurückgekehrt- für Dr. Vornehm ist der Normalzustand schon ein Grund zu triumphieren.
Die OTZ berichtete, der Unternehmer Dr. Müller sei begeistert vom Standort Gera, obwohl er selbst in Jena lebt, aber aus der Vermarktung der Vorteile von Gera könne man mehr machen. Zur Erinnerung: Im Wahlkampf war die Hauptaussage von Dr.
Vornehm: Gera muß bekannter werden.- Was hat Dr. Vornehm eigentlich die ganze Zeit gemacht?
Frank Thiem
Aufbruch
Geschrieben von: Kreisverbandsgeschäftsführer Dienstag, den 01. November 2011 um 10:56 Uhr
CDU GERA FÜR MÖGLICHST BÜRGER- UND KOMMUNENFREUNDLICHE SGB II-UMSTELLUNG
Geschrieben von: Norbert Hein Montag, den 15. Februar 2010 um 14:07 Uhr
Mit Urteil vom Dezember 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Mischverwaltung zwischen dem Bund und den Kommunen für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung des SGB II bis Ende 2010 festgeschrieben.
Danach wurden verschiedene Modelle wie beispielsweise das „Kooperative Jobcenter (KJC)“ zur Diskussion eingebracht; zu konkreten Gesetzesvorlagen kam es leider nicht. Nunmehr ist angesichts der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist höchste Eile geboten, meint Norbert Hein.
Nach der Bundestagswahl wurden nun entsprechende Gesetzesentwürfe zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und zur Verstetigung der kommunalen Option sowie erstmals ein Entwurf für eine Kooperationsvereinbarung zur Ausgestaltung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung zur Diskussion vorgelegt.
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CDU sieht Verhalten zum Elektronikmarkt als erneuten Vertrauensbruch des OB
Freitag, den 09. November 2007 um 18:50 Uhr
Brandner: Einsame Entscheidungen des Rathauschefs schaden der Stadt
Als weiteren Beleg, dass OB Rauch weder willens noch in der Lage ist, kooperativ mit dem Stadtrat zusammenzuarbeiten, sieht Stephan Brandner Rauchs Verhalten zur Ansiedlung eines Elektronikmarktes. „Das ganze Vorgehen ist eine Farce und ein erneuter Vertrauensbruch“, macht Brandner seinem Ärger Luft. Erst habe Rauch die Ansiedlung eines Elektronikmarktes auf dem Gelände des ehemaligen Milchhofs in der Siemensstraße jahrelang hintertrieben, verzögert und blockiert. Auch der Stadtratsbeschluss zur Ansiedlung eines Elektromarktes am Lerchenberg sei nur halbherzig und schlecht bearbeitet worden. Das Ergebnis sei eine ablehnende Stellungnahme durch das Landesverwaltungsamt. Jetzt wolle Rauch einen Elektronikmarkt auf dem Museumsplatz durchpeitschen. Damit gerate die Balance des innerstädtischen Handels weiter aus dem Gleichgewicht, kritisiert der CDU-Pressesprecher. Die obere Sorge, Zschochernplatz und Markt würden noch stärker ins Abseits gestellt. „Viel sinnvoller wäre es, das ehemalige Kaufhaus auf der Sorge durch neue Handelseinrichtungen zu beleben und so einen weiteren Magneten auf der historischen Einkaufsmeile zu schaffen“, so Brandner. Alle Ankündigungen Rauchs dazu seien aber im Sande verlaufen.
Hinter all dem vermutet der CDU-Mann Methode: So gingen Schreiben des Landesverwaltungsamtes zu den Elektronikmärkten wundersame Wege in der Stadtverwaltung. Im Hauptausschuss am 28.11. habe Rauch behauptet, die Stellungnahme zum Elektromarkt im ehemaligen Milchhof liege nicht vor, obwohl sie am 24.11. in seinem Büro eingegangen war. Die Stellungnahme zum Lerchenberg sei den Fraktionsvorsitzenden nur auf deren Drängen widerwillig zur Kenntnis gegeben worden. Auch Baudezernent Ramon Miller werde in wichtigen Bauangelegenheiten immer öfter von Rauch geschnitten.
So mache die Diskussion um die Ansieldung eines Elektronikmarktes erneut deutlich, dass OB Rauch den Stadtrat und seine Beigeordneten nicht akzeptiert. Der Oberbürgermeister ignoriert Zuständigkeiten und trifft einsame Entscheidungen ohne die Zustimmung des Stadtrates überhaupt in Betracht zu ziehen. Nach außen verbreite sich die Meinung, in Gera herrsche Chaos und Konzeptionslosigkeit. „Dadurch verprellen wir auch noch die letzten Investoren“, fürchtet Brandner.
Kirchen öffnen statt Kirchen schließen
Geschrieben von: Irmgard Ziebuhr, Senioren Union der CDU Gera Freitag, den 09. November 2007 um 18:44 Uhr
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU Deutschlands, Prof. Dr. Otto Wulff, hat die christlichen Kirchen aufgerufen, ihre Positionen mit einem größeren Selbstbewusstsein in der Öffentlichkeit zu vertreten. „Wenn in Deutschland jede Woche eine neue Moschee eröffnet wird, dann ist es ein völlig falsches Signal, dass aus angeblich betriebswirtschaftlichen Gründen immer mehr evangelische und katholische Kirchen geschlossen, verkauft oder gar abgerissen werden,“ sagte der Chef der Senioren-Organisation heute in Berlin.
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