Spannungsfeld innere Sicherheit beleuchtet

Mittwoch, den 03. März 2004 um 18:59 Uhr

Bürger zur Zivilcourage als Zeugen ermuntert

In Gera können sich die Bürger sicher fühlen. Dieses Bild zeichneten Thüringens Justizminister Karl Heinz Gasser, Landgerichtspräsident Peter Granderath und Polizeidirektor Lothar Kissel auf einer Podiumsveranstaltung der CDU Gera-Mitte am Montag Abend im Clubzentrum Comma. Beleuchtet wurde das Spannungsfeld "Innere Sicherheit - ist der Rechtsstaat in Gefahr?". Justizminister Gasser nannte aber auch neue Gefahren, die mit der EU-Osterweiterung erwartet werden. Wenn das Verbrechen international werde, müssten Polizei und Justiz dem Rechnung tragen können. "Es macht keinen Sinn, mit einem Fahrrad einen Ferrari zu verfolgen", erklärte Gasser. Beste Voraussetzungen für Sicherheit seien aber Arbeitsplätze, gut ausgestattete Schulen und Sozialeinrichtungen, betonte der CDU-Politiker.

Polizeidirektor Kissel spricht von einer "unverdächtigen Sicherheitslage" in Gera und im Umland. Für 2003 sei die Kriminalitätsrate wie schon zuvor moderat gestiegen, aber auch die Aufklärungsquote sei noch besser geworden. Diese Entwicklungen führt Kissel darauf zurück, dass die Polizei ihren Druck auf die Rauschgiftszene, auf Ladendiebe und Schwarzfahrer erhöht habe.

Unterbrochen wurde Kissel durch Zwischenrufe aus dem Teil des Publikums der öffentlichen Veranstaltung, das der linken Szene zuzuordnen ist. Sie warfen Polizei und Staatsanwaltschaft vor, politische Motive für den Mord an dem 27-jährigen Russlanddeutschen in Bieblach-Ost verbergen zu wollen. Kissel bekräftigte seine Aussage, dass es keine Hinweise auf einen politischen Mord gebe. Wer anderes wisse, sei als Staatsbürger verpflichtet, zur Aufklärung beizutragen und sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen.

Peter Lückmann vom Bündnis gegen Rechts sprach von 282 Straftaten aus der rechten Szene, die binnen zwei Jahren der Opferberatungsstelle Abad gemeldet worden seien, aber in offiziellen Statistiken fehlen würden. Der Minister antwortete, dass Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft nicht wegschauen. Straftaten müssten aber angezeigt werden. Niemand könne aufgrund anonymer Verdächtigungen verurteilt werden, so Landgerichtspräsident Granderath. Polizeidirektor Kissel erklärte, dass seit 2000 die Zahl rechtsextremer Straftaten in Gera sinke und die Stadt mit Strukturen der rechten Szene mittlerweile "unterdurchschnittlich belastet" sei.

Quelle: OTZ Gera