Ausbau der Infrastruktur soll Mittelstand voran bringen

Donnerstag, den 18. März 2004 um 19:37 Uhr

Mit einer Geraer Erklärung wird sich die CDU-Mittelstandsvereinigung der neuen Länder in die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe im Osten einbringen. Das knapp vierseitige Papier wurde gestern von der Bundeskommission Neue Länder während einer Tagung im Geraer Burgkeller verabschiedet. Angesichts spezifischer ostdeutscher Probleme von der mangelnden Eigenkapitalausstattung über die Abwanderung bis hin zur dramatischen finanziellen Lage ostdeutscher Kommunen macht die Mittelstandsvereinigung einen eigenen Forderungskatalog auf. Zentrales und in Wahlkampfzeiten nach wie vor griffiges Thema ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Zumal die rot-grüne Bundesregierung mit dem Fiasko bei der Maut-Einführung und den resultierenden Kürzungen bei Verkehrsprojekten die beste Vorlage bietet. Bei gleichem Ausbaugrad der Verkehrswege wie im Westen läge die Produktionslücke im verarbeitenden Ost-Gewerbe um zehn Prozent niedriger, errechnen die Mittelständler. So müsse in der Region der Bau der ICE-Strecken Nürnberg - Erfurt und Erfurt - Leipzig genauso zeitnah verwirklicht werden, wie Ausbau und Modernisierung der mitteldeutschen Schienenverbindung Weimar - Gera - Chemnitz. Zudem müsse das mitteldeutsche Autobahnnetz weiter entwickelt werden. "Die Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für tragenden Aufschwung", erklärt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Bernward Müller.

Des weiteren sprechen sich die ostdeutschen Mittelständler für eine verlässliche Förderperspektive sowohl durch EU-Strukturhilfen als auch auf nationaler Ebene aus. Letztere müsste konsequent auf den Mittelstand zugeschnitten werden. Damit wendet sich das Papier gegen die zunehmende Kritik an den Hilfsleistungen für Ostdeutschland auch aus SPD-Reihen. Sprecher Hartmut Büttner warnte in diesem Zusammenhang vor einer Entsolidarisierung.

Die Mittelstandsvereinigung wirbt damit, in Parlamenten von der kommunalen bis zur europäischen Ebene vertreten zu sein. Die Geraer Erklärung werde nun in die Klausurtagung des Bundesvorstandes eingehen, zu der auch der Bundespräsidenten-Kandidat Horst Köhler erwartet wird. Zudem soll sie in 50 000 Exemplaren in Thüringer Unternehmen verteilt werden, kündigte Landesvorsitzender Wilfried Sieringhaus an.

Quelle: OTZ Gera