Hauptsache Gera - Kommunalwahlprogramm 2009

Geschrieben von: Norbert Hein Freitag, den 15. Mai 2009 um 19:04 Uhr

Hauptsache Gera - Politik für ein starkes Gera

Die CDU Gera hat in den letzten Jahren die wesentlichen Entscheidungen für eine bessere Entwicklung Geras verantwortet. Es war die CDU, die entscheidend die Voraussetzungen für ein Gelingen der Bundesgartenschau im Jahr 2007 geschaffen hat, indem sie konsequent die finanzielle Absicherung durchgesetzt hat. Es war die CDU, die wesentlich dazu beigetragen hat, dass in Gera die erste private Fachhochschule Thüringens gegründet wurde, indem sie dies zur Vertragsbedingung bei der Privatisierung des Krankenhauses gemacht hat. Bei der Privatisierung des Wald-Klinikums ging es der CDU nicht allein darum, einen möglichst hohen Verkaufserlös zu erzielen und Arbeitnehmerrechte zu sichern, sondern ein seit Anfang der 1990-er Jahre ungelöstes strukturelles Problem, das Fehlen einer Fachhochschule, zu lösen. Dadurch hat die CDU neben der äußerst erfolgreichen Berufsakademie das Bildungsangebot erweitert. Es war die CDU, die die Investitionen in die historischen Schulstandorte Ostschule und Neulandschule gesichert hat. Es war die CDU, die beim so genannten „Lärmaktionsplan“ die Gängelei der Bürger beispielsweise durch Zwangstempo 30 bei Nacht auf vielen Straßen verhindert hat.

Zahlreiche andere Beispiele zeigen, dass die CDU stets kompetent und verantwortungsvoll um die Zukunft der Stadt Gera kämpft.Für die zukünftige Stadtentwicklung wollen wir Ihnen unsere kommunalpolitischen Ziele vorstellen.

Wir sagen vor der Wahl, was wir nach der Wahl tun werden.

Darauf konnten Sie sich in der Vergangenheit verlassen, darauf können Sie sich in Zukunft verlassen.
Für die CDU gilt: Hauptsache Gera. Verlässlichkeit statt leerer Worte.

Vielfalt, Offenheit, Einfallsreichtum, Fleiß der Bürgerschaft haben die Entwicklung Geras in den letzten Jahrhunderten geprägt. Wir sind stolz auf unsere historischen Gebäude, die wunderschöne Landschaft im Elstertal und die stadtbildprägenden Kirchen, die Begegnungsraum für lebendige christliche Gemeinden sind.Die Menschen in Gera sind traditionsbewusst, heimatverbunden und selbstbewusst. Bescheidenheit zeichnet sie ebenso aus wie herzliche Freundlichkeit. Berühmte Künstler wie Otto Dix und Karl Weschke oder Eberhard Dietzsch sind heute in aller Munde und belegen das hohe kulturelle Niveau Geras. Als Sportstadt macht Gera sich weit über die Grenzen Thüringens einen Namen. Radsportler gehören ebenso selbstverständlich zur Weltspitze wie Inline-Skater und viele andere Sportler. Gera hat als Gastgeber der Bundesgartenschau 2007 in besonderer Weise bewiesen, dass die Stadt im Zusammenwirken mit der Region mehr kann. Wir wollen, dass Gera wieder an die historische Stärke anknüpft. oder

Wir sind überzeugt, dass es uns gelingt, in Gera Zukunft zu gestalten.

Hauptsache Gera - Für Kinder und Familie

Die Unterstützung von Kindern und deren Familie bleibt unsere wichtigste Aufgabe.

Familie ist die kleinste aber wichtigste Solidargemeinschaft in unserer Gesellschaft, die sich über viele Jahrhunderte bewährt hat. Dieser wichtigen Funktion entsprechend muss sie auch die angemessen hohe Anerkennung in unserer Gesellschaft erfahren. Familie ist für uns überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen. Die Unterstützung und Förderung von Kindern und deren Familien ist eine der wichtigsten Aufgaben in Gera!

Ohne Kinder gibt es keine Zukunft.

Um für künftige Generationen und dadurch auch für uns eine gute Zukunftsperspektive in Gera zu schaffen, ist es unverzichtbar, dass Kinder geboren werden: Denn die nicht geborenen Kinder sind die fehlenden Eltern, die fehlende Kreativität und Zukunftssicherung von morgen!Gera leidet besonders unter sinkenden Geburtenzahlen. Deshalb wollen wir alle die unterstützen, die sich für Kinder entscheiden. Neben direkten finanziellen Zuwendungen von Bund und Land soll überall dort, wo Art und Höhe von Gebühren und Abgaben in der Zuständigkeit der Stadt liegen, die besondere Situation von Familien mit Kindern beachtet werden. Wir wollen jungen Familien den Bau eines Eigenheimes durch preiswertes Bauland erleichtern. Wer ein eigenes Haus hat, bleibt gerne in Gera.Um Eltern die Entscheidung für Kinder zu erleichtern, muss das qualitativ hochwertige Betreuungsangebot für Klein-, Vorschul- und Schulkinder auch weiterhin abgesichert werden. Wir werben für eine bessere personelle Ausstattung der Kindereinrichtungen insbesondere im Krippenbereich. Wir erwarten, dass die Träger in Gera den engagierten Erzieherinnen in Gera Tariflohn bezahlen. Berufstätigkeit und Kindererziehung müssen vereinbar sein. Gleichberechtigte Unterstützung für Familien, in denen sich ein Elternteil zu Hause der Erziehungsaufgabe widmet, ist für uns selbstverständlich. Wir werben in Gera um mehr Initiativen für familienfreundliche Arbeitsplätze!

Neben der häuslichen Erziehung werden auch in der Kinderkrippe, der Kindertagespflege, im Kindergarten und im Hort Kinder erzogen und gebildet. Gerade in den ersten Jahren werden die Weichen für das Leben gestellt. Frühe Bildung hat für uns einen hohen Stellenwert. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass jedes Kind nicht nur den Kindergarten, sondern – wenn die Eltern sich dafür entscheiden - auch die Kinderkrippe besuchen bzw. eine Tagesmutter in Anspruch nehmen kann. Wir wollen Eltern unterstützen, ihrer Erziehungsverantwortung gerecht zu werden. Deshalb wollen wir die Familienbildung als ein präventives Angebot ausbauen. Überforderten Eltern muss schnellstens Hilfe zuteil werden. Deshalb werden wir alle Initiativen unterstützen, die der Früherkennung entsprechender Anzeichen dienen.

Wir streben eine enge Zusammenarbeit von Geburtshelfern, Eltern, Kinderärzten und dem Fachdienst Kinder und Jugend (Jugendamt) an. Wir werden darauf achten, dass die Stadt Gera für alle Kinder Untersuchungen im 4. Lebensjahr anbietet, um Entwicklungsdefizite frühzeitig zu erkennen. Frühe Hilfe ist die beste Hilfe.Die Stadt Gera darf dankbar auf die vielen engagierten und qualifizierten freien Träger in der Jugendhilfe blicken. Wir danken allen Verbänden und Vereinen, die sich der Kinder- und Jugendarbeit widmen. Wir wollen weiterhin ein flächendeckendes Netz von Angeboten für Kinder und Jugendliche gewährleisten – mit Jugendclubs, Freizeitstätten, Beratungsstellen usw. Dabei soll zukünftig noch stärker auf Qualität der Jugendangebote geachtet werden, indem konkrete Zielvereinbarungen und Qualitätsstandards verabredet werden.

Mit der Familienoffensive ist sichergestellt, dass in den nächsten Jahren fast 700.000 Euro jährlich in die Verbesserung der Kindertagesstätten investiert werden kann. Ein Teil dieses Geldes könnte auch zur Finanzierung weiterer Erzieherinnen genutzt werden. Hinzu kommt das Ausbauprogramm des Bundes. Wir setzen uns für eine breite Trägerlandschaft ein, die den Eltern die Auswahl des für ihre Kinder besten Konzepts ermöglicht.

Hauptsache Gera - Politik für Stärkung der Wirtschaft und Verkehr

Für die Zukunft Geras ist es von entscheidender Bedeutung, dass es gelingt, neue Arbeitsplätze in und um Gera zu schaffen. Menschen ziehen dahin oder bleiben dort, wo es genügend zukunftssichere und gut bezahlte Arbeitsplätze gibt. Die Politik kann nicht direkt Arbeitsplätze schaffen, doch sie schafft die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, in denen Wirtschaft optimal funktioniert.

Die CDU verlangt Vorfahrt für Arbeitsplätze, damit allen Menschen im erwerbsfähigen Alter die Möglichkeit gegeben wird, für sich selbst zu sorgen und ihnen dadurch ein erfolgreiches und erfülltes Leben in Würde zu ermöglichen. Arbeit muss sich lohnen! Wirtschaft findet nicht zum Selbstzweck statt! Sie muss im Dienste der Gemeinschaft stehen und Verantwortung tragen. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen.

Gera war eine leistungsstarke Industrieregion mit einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung. Manche Unternehmen künden noch heute von der ehemaligen Stärke der Stadt. Gera muss sich besonders um die mittelständische Wirtschaft und das heimische Handwerk kümmern. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Politik und Verwaltung sind Dienstleister für die Bürger und die Wirtschaft. Es fehlt noch an einer konsequenten kommunalen Ansiedlungspolitik. Neuansiedlungen auf Grund einer kommunalen Initiative sind noch Mangelware. Auch in der Phase des Aufschwungs hat Gera daher kaum von der Verringerung der Arbeitslosenzahlen profitieren können. Entgegen allen deutschlandweiten Trends wurden 2007 unter der rot-roten Stadtratsmehrheit mehr Gewerbe abgemeldet als angemeldet. Es sank die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Gera von 36.183 im Juni 2006 auf 33.094 im Juni 2008.

Wir werden uns intensiv für eine aktive Industrieansiedlungspolitik und die Förderung von Industrie und Wirtschaft, weitere Neuansiedlungen und den Ausbau ansässiger Unternehmen einsetzen. Wichtigste Voraussetzung für die erfolgreiche Neuansiedlung sind verfügbare, attraktive Gewerbeflächen. Diese müssen mit dem knappen Geld entwickelt werden. Deshalb besteht kein Spielraum für teure Prestigeinvestitionen. Im Vordergrund muss deshalb die angemessene Flächenbevorratung der Stadt stehen, bevor Planungsabsichten Grundstücksankäufe unbezahlbar machen.Für uns ist die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG) bei der zukünftigen Wirtschaftsentwicklung unverzichtbarer Partner. Wir wollen einen regelmäßigen Austausch aller Akteure der Wirtschaftspolitik in Gera, seien es die hochprofessionellen Kammern, seien es die Handwerksinnungen aber auch die die Wirtschaftsverbände, um so gemeinsame Interessen wirksamer vertreten zu können. Das Wirtschaftsforum Gera kann diese Plattform werden und verdient weitere Unterstützung.

Als Partner der Wirtschaft muss die Stadt auch die kommunale Daseinsvorsorge sicherstellen. Wir unterstützen Privatisierungen, bei denen nachgewiesen ist, dass Aufgaben besser oder effizienter erfüllt werden. Privatisierungen dürfen jedoch nicht als Allheilmittel und zur Verschleierung von Kosten benutzt werden. Die Aufgabenteilung zwischen staatlichen und privaten Leistungen gehört zu den Grundpfeilern unserer sozialen Marktwirtschaft. Die CDU Gera wendet sich deshalb gegen die Preisgabe kommunaler Verantwortung durch blinde Privatisierungswut. Wir werden die erfolgten Privatisierungen kritisch auf den Prüfstand stellen. Dort, wo sich die Erwartungen der Stadt nicht erfüllt haben, regen wir die Rekommunalisierung an.

Für die Entwicklung der Stadt ist die Beschlussfassung zum Flächennutzungsplan eine unabdingbare Voraussetzung, da dieser Planungssicherheit und eine Beschleunigung bei Bauleitplanungen bewirkt. Eine abschließende Beschlussfassung muss 2009 möglich sein.Unser Ziel muss sein, dass jeder Schulabgänger einen Ausbildungsplatz in der Region erhält. Vorrangige Aufgabe der Politik sehen wir hierbei in der Unterstützung unserer Unternehmen auch zur weiteren Ausbildung und Qualifizierung von Fachkräften. Die Berufsschulen in Gera sind ein erheblicher Standortvorteil, der zu festigen ist.Von besonderer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung Geras und der Umgebung für die regionalen Unternehmen sind die infrastrukturelle Vernetzung Ostthüringens miteinander und eine gute Anbindung an das überregionale und transnationale Verkehrsnetz. Unverzichtbare Voraussetzung ist der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung. Nach 150 Jahren Geraer Eisenbahngeschichte muss die Infrastruktur dringend modernem Bedarf angepasst werden.Kurze und schnelle Verbindungen in alle Himmelsrichtungen und die Nähe zum Luftdrehkreuz in Leipzig bieten Standortvorteile für die zukünftige Entwicklung der Stadt Gera.

Geras Innenstadt lebt von der Erreichbarkeit unserer Händler. Wesentlicher Bestandteil ist die gute Erreichbarkeit mit dem Auto. Wir wollen kostenlose Kurzparkplätze in der Innenstadt.Wir müssen die leider viel zu geringe Investitionskraft der Stadt auf die Schaffung angemessener Ansiedlungsvoraussetzungen konzentrieren. Wir lehnen die Investition in teure Prestigeobjekte ab. Zu den in ihrer Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesenen Vorhaben zählt insbesondere die Straßenbahnanbindung nach Langenberg. Die CDU setzt sich kontinuierlich für das gleichberechtigte Miteinander der verschiedenen Verkehrsmittel ein. Wir müssen sicherstellen, dass in den nächsten Jahren ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um einen weiteren Zerfall des Straßennetzes zu verhindern.

Großes Potential besteht in der Erweiterung des Geraer Radwegenetzes, um den Radfahrern in und um Gera bessere Möglichkeiten zu bieten.Wir regen eine klare politische Vereinbarung an, die sicherstellt, dass auch in den Ortsteilen Geras künftig verlässliche Investitionsbudgets zur Verfügung stehen. Wir unterstützen die zügige Versorgung der Ortsteile mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen. Eine Förderung der Investitionen muss auch in den ländlich geprägten Ortsteilen einer Stadt möglich sein.I

n den Ortsteilen ist das dörfliche Leben auch mit landwirtschaftlicher Nutzung erlebbar. Die Landwirtschaft ist in Thüringen und auch in Ostthüringen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln und gestalten gleichzeitig Landschaftsschutz. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass dauerhaft genügend landwirtschaftliche Nutzfläche zur Verfügung steht.

Hauptsache Gera - Tourismus, Kultur und Sport

Der kulturelle Reichtum der Stadt, der sich an Kirchen, historischen Gebäuden, exzellent profilierten Museen oder auch an unserem Theater eindrucksvoll zeigt, kann erheblich zu einer besseren touristischen Vermarktung beitragen.Der Tourismus ist ein wichtiger Teil wirtschaftlicher und struktureller Entwicklungsperspektive für Gera. Arbeitsplätze im Tourismus- und Gastgewerbe sind ortsfest und nicht exportierbar. Wir wollen den Stellenwert der Tourismuswirtschaft weiter erhöhen und Gera als bundesdeutschen Geheimtipp entwickeln. Künftig müssen die finanziellen und personellen Ressourcen für das Tourismusmarketing in der Region stärker gebündelt werden, um mit modernen Marketingstrategien neue Gästegruppen für Gera erschließen zu können. Dazu ist es zwingend erforderlich, mit den Akteuren des Umlandes in den Gemeinden und Landkreisen aktiv und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.Wir werden die dafür erforderliche touristische Infrastruktur in Abstimmung mit den Kommunen und Leistungserbringern schrittweise planen und weiterentwickeln. Wir wollen die Partner systematisch ermuntern, touristische Qualität auf hohem Niveau anzubieten.Die vielfältige Museumslandschaft mit gut profilierten Museen bereichert das kulturelle Angebot. Wir werden die Entwicklung der ehemaligen Landeszentralbank zum Kunsthaus konstruktiv begleiten. Es muss sichergestellt werden, dass die Museen ihr Profil nicht verlieren. Das Museum für angewandte Kunst soll im Ferber’schen Haus als Zentrum für Keramik zu erstrangiger Bedeutung weiterentwickelt werden. Otto Dix ist dazu ein wichtiger Imageträger, der exemplarisch für die gute Kulturszene der Stadt steht.

Unser Theater liegt uns besonders am Herzen. Die Künstler können sich auf unsere dauerhafte Unterstützung verlassen. Das Personal hat bereits einen respektablen Beitrag zur Finanzierungssicherheit geleistet. Auch die CDU Landesregierung steht zur finanziellen Absicherung. Gera darf sich aus dieser Solidarität nicht heraus bewegen.

Von besonderer Bedeutung für die kulturelle Bildung ist die Musik-und Kunstschule Heinrich-Schütz. Diese leistet einen herausragenden Beitrag zur kulturellen Bildung junger Menschen. Die guten Ergebnisse der Musikschülerinnen und Musikschüler bei überregionalen und landesweiten Wettbewerben beweisen die Leistungsfähigkeit der Lehrer aber auch das große Potential unserer Jugend. Wir werden sicherstellen, dass jegliche Privatisierungsabsicht nicht zum Tragen kommt.

Gera hat eine lange Tradition im Leistungs- und Breitensport. International bekannte Spitzensportler haben ihre Laufbahn in Gera begonnen. Dies verdanken wir wesentlich der Arbeit von Trainern und Übungsleitern. In vielen Disziplinen werden hervorragende Leistungen erbracht. Die Sportvereine Geras sind aus dem Leben unserer Stadt nicht wegzudenken. In ihnen sind 14.000 Sportler organisiert. Sie erbringen nicht nur beachtliche sportliche Leistungen. Der Vereinssport leistet auch einen wesentlichen sozialen Beitrag, indem er nicht nur jungen Menschen eine sinnvolle Beschäftigung ermöglicht. Wir halten daran fest, dass den Sportvereinen die Sportstätten für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb kostenfrei im bisherigen Umfang zur Verfügung gestellt werden.

Die unverzichtbare Unterstützung der Vereine durch Sponsoren sollte stärker gewürdigt werden. Manche Spitzenleistung wäre ohne diese freiwillige großartige Unterstützung nicht denkbar. Auch wir wollen deshalb den Breiten- und Leistungssport weiterhin fördern. Dabei gilt es nicht nur, in den nächsten Jahren kontinuierlich weitere Sportstätten zu sanieren, sondern auch den aktiven Übungsleitern eine mehr als symbolische Unterstützung zukommen zu lassen. Wir halten es für erforderlich, dass in Gera die Belange des Sports durch einen eigenen Fachdienst umfassend betreut werden.In der Wiedererrichtung eines Freibades im Hofwiesenpark sehen wir einen unverzichtbaren Beitrag für ein attraktives Freizeitangebot in der Innenstadt.

Hauptsache Gera - Politik für beste Bildung

Gute Bildung braucht gute Schulen

Die CDU Gera sieht in der verantwortungsvollen Investition in die Schulen die Hauptaufgabe der Politik in Gera. Mit der Verhinderung des investiven Größenwahns hat die CDU Gera entscheidend die Weichen gestellt, damit in den nächsten Jahren die dauerhaften Schulstandorte saniert werden. Wir bekennen uns zu den historischen Schulstandorten in Gera und werden deshalb riesigen Schulneubauten auch weiterhin eine Absage erteilen. Für Grundschulen legen wir wert auf eine möglichst wohnortnahe Schulversorgung getreu dem Grundsatz „kurze Beine - kurze Wege“. Wir kämpfen weiter für den langfristigen Erhalt der Grundschulen in Aga und Scheubengrobsdorf.

Die Stadt Gera muss als Schulträger die materielle Ausstattung der Schulen mit Lehr- und Lernmitteln weiterhin kontinuierlich verbessern. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, damit die Qualität der Ausbildung in den Schulen weiter steigt. Ein saniertes Schulgebäude, das auch optisch einen guten Eindruck macht, und die Ausstattung mit modernen Lehr- und Lernmitteln sind gleichzeitig auch Ansporn und Motivation für Schüler und Lehrer, bestmögliche Leistungen zu bringen.

Die CDU setzt sich für eine ausgewogene Schulstruktur ein. Neben einem hochwertigen staatlichen Angebot ist ein angemessenes Angebot an freien Schulen eine wichtige Voraussetzung für eine breitgefächerte Bildung der nächsten Generationen. Wir sehen in Gera den Bedarf für eine integrative Grundschule, die ein Instrument der gleichberechtigten Teilhabe an Bildung sein kann.Die CDU Gera wirbt weiterhin für die Erweiterung des Goethe Gymnasiums Rutheneum seit 1608 um das Reussische Regierungsgebäude. Wir sehen in der Stärkung des Standortes ein wichtiges Signal für Geras älteste Schule. Die auf Heinrich Posthumus zurückgehende Schultradition verdient unsere besondere Unterstützung. Es war Heinrich Posthumus, der seinerzeit vorausschauend die Weichen für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt gestellt hat. Wir fühlen uns dieser Geschichte verpflichtet. Deshalb ist für uns die Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes in der Innenstadt und die zukunftsweisende Nutzungsperspektive für ein historisches Gebäude eine Herzensangelegenheit. Mit der Förderzusage des Landes müssen wir diese einmalige Chance für die Innenstadt und die Schule nutzen.

Die berufsbildenden Schulen müssen noch stärker in die Berufsorientierung der Schüler in den Klassenstufen 7 bis 10 eingebunden werden. In Kooperation mit den Ausbildungsbetrieben sind regional bedarfsgerechte Angebote künftiger beruflicher Tätigkeiten für die Schüler zu schaffen.Die berufsbildenden Schulen in ganz Thüringen stehen vor großen Herausforderungen. Mit dem deutlichen Schülerrückgang müssen Entscheidungen hinsichtlich zukunftsfähiger Strukturen im Bereich der beruflichen Bildung getroffen werden. Dabei wirbt die CDU Gera für eine intensive Abstimmung mit den Ostthüringer Landkreisen zur fairen Bereitstellung schulischer Kapazitäten. Die erheblichen Vorleistungen Geras beim Abbau von Überkapazitäten müssen dabei Berücksichtigung finden.

Gera ist stolz drauf, Standort der anerkannten Thüringer Berufsakademie zu sein. Wir werben für eine zügige Investition in das ehemalige Tinzer Schloss, um den Studenten und Professoren optimale Bedingungen zu bieten.

Die erste private Fachhochschule Thüringens ist in Gera gegründet worden. Die SRH Fachhochschule für Gesundheit ist ein grandioser Erfolg der Unionspolitik. Der Bildungsstandort Gera wird so um einen wichtigen Baustein bereichert. Wir werden die Fachhochschule auch zukünftig als wichtigen existentiellen Teil unserer Zukunft unterstützen. Dies gilt auch für die Erweiterung der Unterrichtsmöglichkeiten, um den wachsenden Studentenzahlen gerecht zu werden.

Hauptsache Gera - Politik für Senioren

Engagiert und erfahren

Den Senioren verdanken wir unsere Existenz und einen Großteil unseres Wohlergehens. Sie haben das Land durch schwere Zeiten geführt; sie haben insbesondere den Wiederaufbau nach dem verheerenden Weltkrieg geleistet. Auch am Neuanfang nach 1990 haben sich viele beteiligt, haben mit Mut und Zuversicht den Aufbau unserer Demokratie gewagt. Dafür gebührt ihnen unser Dank, Respekt und Anerkennung. Auch weiterhin brauchen wir ihre Lebenserfahrungen, ihren Rat und ihre Tat bei der Weiterentwicklung unserer Stadt Gera.

Wir sehen eine der vordringlichsten Aufgaben darin, das gewaltige ehrenamtliche Engagement unserer erfahrenen Generation weiter zu erschließen und aktiv zu unterstützen. Von besonderer Bedeutung ist der rege Kontakt der jungen Menschen mit ihren Großeltern und Nachbarn – ganz privat und in Vereinen und Organisationen. Hier sind neue Wege für die generationenübergreifende Zusammenarbeit gefragt. Die CDU Gera steht zur älteren Generation und sieht es als Verpflichtung, für deren würdiges Leben – und die Möglichkeiten dauerhafter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – zu sorgen!

Gesundheit und Soziales - Für ein gesundes Gera

Das hohe Qualitätsniveau des Wald-Klinikums soll erhalten und ausgebaut werden. In Gera wurden früh die Weichen gestellt, neben den niedergelassenen Ärzten in Ärztehäusern eine wohnortnahe hochwertige ärztliche Versorgung sicher zu stellen.Gesundheit ist ein hohes Gut. Auf die engagierte Arbeit der Haus- und Fachärzte, Zahnärzte, Krankenhausärzte, Apotheker, Angehöriger verschiedener Heilberufe und Selbsthilfegruppen baut die medizinische Versorgung in Gera .

Wir wollen zusammen mit den Verbänden und der CDU Landesregierung auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass auch in Zukunft genügend Haus- und Fachärzte in Gera und der Region die Patienten behandeln.Wir unterstützen das Wald-Klinikum bei seinen umfangreichen Investitionen, um so dauerhaft eine Maximalversorgung für Gera und Ostthüringen zu erhalten und weiter auszubauen. Die Wohlfahrtsverbände leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherstellung des Rettungsdienstes, aber auch im Bereich der Prävention. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wird die Stadt Gera Wohlfahrtsverbände und Selbsthilfegruppen unterstützen. Jeder, der auf Pflege angewiesen ist, soll Pflege erhalten.Dafür ist ein ausgewogenes Angebot an stationärer und häuslicher Pflege vorzuhalten.

Behinderte Menschen bereichern unser Lebensumfeld. Wir setzen uns für eine gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen ein. Bedarfsgerechte Werkstätten für behinderte Menschen, Wohnheime, Beratungsstellen und mobile Dienste finden unsere Unterstützung. Wir wollen erreichen, dass sie selbstverständlicher Bestandteil Geras sind.

Hauptsache Gera - Politik für mehr Sicherheit

Null Toleranz gegenüber Verbrechen

Für die Bürger Geras ist eines der wichtigsten Anliegen, in ihrer Stadt sicher zu leben. Der Schutz vor Kriminalität, die Verhinderung von Straftaten und ihre Aufklärung, die Ahndung von Verbrechen, sowie der Schutz vor den Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind unabdingbare Voraussetzungen für die Lebensqualität der Bürger.

Die CDU Gera will mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass Sicherheit unter den Menschen zu einem Grundverständnis gehört. Unsere Position ist eindeutig: Null Toleranz gegenüber Verbrechen.Wir suchen jede Form der Zusammenarbeit mit der Polizei und der Justiz um gemeinsam mit den Bürgern mehr Ordnung und Sicherheit in unseren Kommunen zu erreichen. Die hervorragende Arbeit unserer Polizei muss sich auch in einer klaren Verbesserung der räumlichen Arbeitsbedingungen widerspiegeln. Wir erteilen jeder Verlagerung der Polizeidirektion weg von Gera eine Absage. Wir wollen, dass die weit überdurchschnittliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten anerkannt und mit besseren Arbeitsbedingungen gewürdigt wird.

Zur Sicherheit gehört für uns auch das Engagement für einen effektiven Bevölkerungsschutz durch eine weitere Stärkung von Brand- und Katastrophenschutz und den Erhalt unseres leistungsfähigen Rettungsdienstes in Gera und Ostthüringen. Die freiwilligen Feuerwehren finden in uns ebenso wie die Berufsfeuerwehr verlässliche Partner. Sicherheit ist für unsere Bürger ein hohes Gut und darf nicht zum Objekt bloßer Einsparung werden.Mit der Aufwandsentschädigung für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren und der Einführung der Feuerwehrrente wird die Anerkennung für diesen unverzichtbaren Dienst an der Gemeinschaft auch greifbar. finden in uns ebenso wie die

Die CDU Gera wirbt für mehr Sauberkeit in der Stadt. Durch einen auch personell gut ausgestatteten Stadtordnungsdienst soll Umweltsündern das Handwerk gelegt werden. Eine saubere Stadt ist wichtiger als eine geringfügige Einsparung. Die Menschen in Gera haben Anspruch darauf, dass nicht zu Lasten des Stadtbildes gespart wird. Junge Menschen haben an zahlreichen Stellen bewiesen, dass Graffiti einen Beitrag zur Verschönerung des Stadtbildes leisten kann. Dennoch gilt: Graffiti gegen den Willen des Eigentümers ist nicht Kunst, sondern Sachbeschädigung!

Hauptsache Gera - Politik für das Ehrenamt

Zukunft braucht Ehrenamt

Ohne Ehrenamt wäre heute schon vieles unvorstellbar: Es gäbe keine Freiwilligen Feuerwehren, keine Sport- und andere Vereine. Kultur, Kunst, Kommunalpolitik, die Nachwuchsförderung in allen Bereichen und vor allem soziale Aufgaben blieben auf der Strecke. Kirchen, Verbände und Organisationen – sie alle leben von der ehrenamtlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder, von Bürgern im Ehrenamt. Zukünftig wird das ehrenamtliche Engagement weiter an Bedeutung gewinnen.

Die CDU Gera fördert und unterstützt konsequent ehrenamtliches Engagement. Das beginnt mit der Anerkennung und Wertschätzung dieser Tätigkeiten, setzt sich fort über die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen und geht hin bis zur notwendigen Offenheit für neue Ideen.

Hauptsache Gera – Verantwortlicher Umweltschutz

Es ist der CDU ein wichtiges Anliegen, die natürlichen Lebensgrundlagen in unserer Region zu pflegen und nachhaltig zu nutzen sowie die Schöpfung mit ihrem Artenreichtum in der Pflanzen- und Tierwelt zu schützen.Hochwasserschutz und Baumschutz sind nach unserer Überzeugung keine Widersprüche. Sie sind für eine dauerhafte Sicherung unserer Umwelt beide in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.

In Gera sind weite Teile der natürlichen Ressourcen auf hohem Niveau unter Naturschutz gestellt, um den vielfältigen Verpflichtungen beispielsweise bei der Bereitstellung einwandfreien Trinkwassers für die Ballungsräume des Landes oder der Umsetzung der europäischen Naturschutzziele zu genügen. Die CDU wird sich diesen Aufgaben auch weiterhin stellen.Bei aller Bedeutung der regenerativen Energien, die unsere Unterstützung finden, wollen wir den intensiven Flächenverbrauch durch ein Übermaß an Windkraftanlagen verhindern. Wir vertrauen auf die Intensivierung der Solarenergie und der Biomassen. In Gera wurde durch ein modernes Kraftwerk, das durch die Kraft-Wärme-Kopplung einen optimalen Nutzungsgrad hat, bewiesen, dass moderne Energieerzeugung und Umweltschutz kein Widerspruch sind.

Hauptsache Gera - Ihre Stimme für die Zukunft

Wir bitten Sie um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimme. Mit diesem Kommunalwahlprogramm sagen wir vor der Wahl, wofür wir nach der Wahl streiten werden. Sie können sich auf die CDU verlassen. Wir haben schon in dieser Wahlperiode Wort gehalten. Manches wäre schneller und leichter umsetzbar gewesen, wenn wir nicht gegen Verhinderungsmehrheiten zu kämpfen gehabt hätten.

Wir bitten Sie deshalb um Ihre Stimme zur
Kommunalwahl am 7. Juni 2009!

Drei Stimmen für die CDU = drei Stimmen für ein starkes Gera

Anlagen:

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Hauptsache Gera - Wahlkampfprogramm 2009.pdf	Wahlkampfprogramm des CDU-Kreisverband zur Kommunalwahl 2009	55 Kb