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Hein setzt sich in Kampfabstimmung durch

2010-03-07T14:14:33Z

Zur Mitgliederversammlung der CDU am 27- Februar 2010 stand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes auf der Tagesordnung. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Gera kandidierte gegen Norbert Hein für das Amt des Kreisvorsitzes. Mit 53 zu 43 Stimmen behielt Hein die Oberhand.

Als 1. Stellvertreter wurde setzte sich der Agaer Ortsbürgermeister Bernd Müller gegen Ralf Bornkessel durch. Als 2. Stellvertreter wurde Christian Klein gewählt. Als 3. Stellvertreter fand Andreas Kinder, wie die beiden anderen Stellvertreter auch Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion, das Vertrauen des Parteitages.

Erwartungsgemäß wurde der Schatzmeister Tobias Friedrich im Amt bestätigt.

Als Beisitzer wurden gewählt: Irmgard Ziebuhr, Marcus Wintzer, Carolin Pangerl, Tanja Litzmann, Eckehard Kölbel, Dr. Michael Kneisel, Hans Jörg Dannenberg, Annette Creter, Werner Clavery, Felix Bühne.

CDU GERA FÜR MÖGLICHST BÜRGER- UND KOMMUNENFREUNDLICHE SGB II-UMSTELLUNG

2010-02-15T14:07:55Z

Mit Urteil vom Dezember 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Mischverwaltung zwischen dem Bund und den Kommunen für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung des SGB II bis Ende 2010 festgeschrieben.

Danach wurden verschiedene Modelle wie beispielsweise das „Kooperative Jobcenter (KJC)“ zur Diskussion eingebracht; zu konkreten Gesetzesvorlagen kam es leider nicht. Nunmehr ist angesichts der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist höchste Eile geboten, meint Norbert Hein.

Nach der Bundestagswahl wurden nun entsprechende Gesetzesentwürfe zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und zur Verstetigung der kommunalen Option sowie erstmals ein Entwurf für eine Kooperationsvereinbarung zur Ausgestaltung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung zur Diskussion vorgelegt.

Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land.

2009-06-29T17:27:43Z

Am heutigen Sonntag haben die Vorstände von CDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzung das Regierungsprogramm 2009 - 2013 von CDU und CSU, "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land.", beschlossen. Im Anschluss wurde das verabschiedete Programm auf einer Pressekonferenz durch die beiden Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer, vorgestellt.

Das Regierungsprogramm "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land." steht für Sie unter www.regierungsprogramm.cdu.de zum Download bereit.

Gedruckte Exemplare können ab Ende Juli über den CDU-Shop (www.cdu-shop.de) bestellt werden.

Frau Ziebuhr - stellvertretende Landesvorsitzende Senioren Union

2009-06-25T16:53:01Z

Auf dem Landesdelegiertentag der Senioren Union der CDU am 23. Juni 2009 in Erfurt wurde die Kreisvorsitzende der Senioren Union Gera, Frau Irmgard Ziebuhr, als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt.

Hein sieht in Wahlergebnis Unterstützung für seine politischen Vorstellungen

2009-06-12T06:40:22Z

„Norbert Hein hat gegenüber dem Wahlleiter erklärt, dass er das Mandat als Stadtrat nicht annimmt“, informierte der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Gera Ralf Bornkessel. Als Bürgermeister der Stadt Gera kann er nicht gleichzeitig Mitglied des Geraer Stadtrates sein. „Norbert Hein hat sich in die Pflicht nehmen lassen, um für die CDU zu werben“, so Bornkessel. Das politische Bekenntnis, mit den Kandidaten der CDU für eine bessere Zukunft der Stadt Gera zu werben, sei erkennbar vom Wähler gewürdigt worden. „Die 13.346 Stimmen für Norbert Hein sind ein eindeutiger Vertrauensbeweis für die politischen Vorstellungen Norbert Heins. Dies wird auch von ihm selber so gesehen“, stellte der Landtagsabgeordnete fest. Das Vertrauen der Wähler sei vor allem Auftrag, auch in Zukunft intensiv für die Zukunft der Stadt zu arbeiten. Das Wahlergebnis ermutige in besonderer Weise, noch pointierter als bisher die eigenen Positionen zu formulieren und zu vertreten. Als Bürgermeister werde Norbert Hein in den nächsten Jahren weiter gute Arbeit leisten, um die Weichen für die positive Entwicklung Gera zu stellen.

Das Ergebnis sei ein hervorragender Auftakt für die weiteren Wahlentscheidungen, die in diesem Jahr noch anstehen, meint Ralf Bornkessel.

CDU Gera dankt den Wählern

2009-06-09T15:06:14Z

Der Ausgang der Kommunalwahlen in Gera ist für die CDU Gera Anlass, sich bei den Wählerinnen und Wählern zu bedanken. „Der themenorientierte Wahlkampf hat sich für die CDU positiv ausgewirkt“, analysiert der Kreisvorsitzende Norbert Hein.

Die CDU Gera hat – entgegen einem landesweiten Trend – zur Stadtratswahl wieder deutlich Stimmen hinzugewinnen können. Mit 13.345 Stimmen ist Norbert Hein der „Stimmenkönig“ der Geraer Wahl. Er ließ die Spitzenkandidatin der Linken fast 2.000 Stimmen hinter sich. „Ich bin dankbar, dass ich die Liste der CDU anführen durfte“, sagte Hein. Der Zugewinn von mehr als 3.000 Stimmen gegenüber 2004 sei Ausdruck des Vertrauens in die inhaltlichen Vorstellungen des Kreisvorsitzenden. „Dieser Vertrauensbeweis ermuntert mich, den Einsatz für eine bessere Zukunft Geras fortzusetzen und zu intensivieren“, erklärt der Unionspolitiker.

Dr. Koch ruft zur Teilnahme an Europawahl auf

2009-06-04T17:05:19Z

Europaabgeordneter Dr. Koch ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf

„Ich habe gegen die Glühbirnenverordnung gestimmt“, so das Bekenntnis des Europaabgeordneten und Spitzenkandidat der CDU Thüringen für die Europawahl am 7. Juni, Dr. Dieter L. Koch.

Die CDU Ortsverbände Gera – Mitte und Gera – Ost hatten am 3. Juni 2009 im Burgkeller zum öffentlichen Informationsgespräch zum Thema Europa und der Lissabonner Vertrag geladen. Der Lissabonner Vertrag ist nunmehr von 26 Mitgliedsstaaten ratifiziert und reformiert die EU zu einem großen Teil. Insbesondere sind die seit Jahren sich schleichend ausdehnenden Zuständigkeitsnormen klarer gefasst wurden und eine Einigung über die Kriterien die Staaten erfüllen müssen, die Mitglied der EU werden wollen, erzielt wurden. Dr. Koch brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass es in den Verhandlungen mit den anderen Mitgliedsstaaten nicht möglich war, eine geographische Begrenzung der EU zu erreichen. Man konnte sich nur auf einen Kompromiss einigen, der besagt, dass ein Beitrittskandidat die Grundrechte und Grundwerte der EU erfüllen muss.

Ministerpräsident Althaus besucht größten gewerblichen Arbeitgeber in Gera

2009-05-21T09:21:03Z

Auf Einladung des Kreisvorsitzenden der CDU Gera, Norbert Hein, besuchte Ministerpräsident Althaus am Dienstag das Unternehmen Max Bögl im Industriegebiet Gera-Langenberg. Johann Bögl sen. empfing den Ministerpräsidenten und zahlreiche CDU Kandidaten für den Geraer Stadtrat – unter ihnen auch der Vorsitzende des kommunalen Wirtschaftsausschusses und Mitglied des Thüringer Landtages Ralf Bornkessel – bei strahlendem Sonnenschein auf dem Gelände des ehemaligen Betonfertigteilwerkes. Das Unternehmen Max Bögl hat sich seit 1991 am Standort engagiert. Inzwischen werden 700 Mitarbeiter beschäftigt. Das gesamte Unternehmen Max Bögl hat ca. 6.500 Mitarbeiter. Der Umsatz habe sich inzwischen auf 1,4 Mrd. Euro entwickelt.

Hauptsache Gera - Kommunalwahlprogramm 2009

2009-05-15T19:04:00Z

Hauptsache Gera - Politik für ein starkes Gera

Die CDU Gera hat in den letzten Jahren die wesentlichen Entscheidungen für eine bessere Entwicklung Geras verantwortet. Es war die CDU, die entscheidend die Voraussetzungen für ein Gelingen der Bundesgartenschau im Jahr 2007 geschaffen hat, indem sie konsequent die finanzielle Absicherung durchgesetzt hat. Es war die CDU, die wesentlich dazu beigetragen hat, dass in Gera die erste private Fachhochschule Thüringens gegründet wurde, indem sie dies zur Vertragsbedingung bei der Privatisierung des Krankenhauses gemacht hat. Bei der Privatisierung des Wald-Klinikums ging es der CDU nicht allein darum, einen möglichst hohen Verkaufserlös zu erzielen und Arbeitnehmerrechte zu sichern, sondern ein seit Anfang der 1990-er Jahre ungelöstes strukturelles Problem, das Fehlen einer Fachhochschule, zu lösen. Dadurch hat die CDU neben der äußerst erfolgreichen Berufsakademie das Bildungsangebot erweitert. Es war die CDU, die die Investitionen in die historischen Schulstandorte Ostschule und Neulandschule gesichert hat. Es war die CDU, die beim so genannten „Lärmaktionsplan“ die Gängelei der Bürger beispielsweise durch Zwangstempo 30 bei Nacht auf vielen Straßen verhindert hat.

Fütterverbot nicht erforderlich um Problem zu lösen

2009-05-15T18:55:30Z

Das Fütterverbot der herrenlosen Katzen ist nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Dannenberg unverhältnismäßig und unangemessen. Die CDU Fraktion sieht nicht, dass Gera ein Katzenproblem hat. Selbst wenn ein solches Katzenproblem in Gera existieren würde, ist das Fütterungsverbot nicht erforderlich um dieses Problem zu lösen. Es gibt zahlreiche mildere Mittel um ein vermeintlich bestehendes Katzenproblem auf verträgliche Art und Weise – im Einklang mit dem Gebot zur Bewahrung der Schöpfung - zu lösen. So sollten Katzen eher gefangen und kastriert werden anstatt diese durch Verhungern umzubringen. Diese Maßnahmen werden auch der Verantwortung der Menschen für unsere Mitgeschöpfe gerechter.