Geschrieben von: Administrator Samstag, den 14. März 2009 um 13:44 Uhr

Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende und Finanzpolitiker Mike Mohring hat den von der Thüringer Landesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf für ein Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung begrüßt. "Die Landesregierung hat einen Entwurf vorgelegt, mit dem der Politik auf Pump einen Riegel vorgeschoben wird, ohne dem Gesetzgeber in wirklichen Notzeiten die Hände zu binden", sagte Mohring. Er appellierte an die SPD, die Verfassungsänderung auf Landesebene so mitzutragen, wie die Partei dies auch im Bund tue. Thüringen wäre nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Vorreiter für solche eine Verfassungsreglung und erfülle zudem die Verpflichtung der Föderalismuskommission II. Der Entwurf wird am kommenden Donnerstag im Landtag erstmals beraten.

Wie der Fraktionsvorsitzende sagte, "gilt es die Gunst der Stunde zu nutzen. Seit 2007 nehmen wir keine Kredite mehr auf. Nur durch die gebildeten Rücklagen sind wir in der Lage, unseren Teil zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu leisten. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, eine nachhaltige Haushaltspolitik auch in der Landesverfassung zu verankern. Es gibt keinen Grund, damit zu warten, bis der Bund uns durch eine Grundgesetzänderung zur Ausgabendisziplin zwingt." Mohring verwies ergänzend auf das klare Votum des Thüringer Rechnungshofs in diesem Punkt.

Die vorgeschlagene Verfassungsänderung ist nach Angaben des Politikers "andererseits flexibel genug, um etwa bei gravierenden Strukturkrisen oder Naturkatastrophen die Handlungsfähigkeit des Freistaates zu erhalten. Entscheidend ist, dass diese Notkredite nur aufgenommen werden dürfen, wenn zugleich ein verbindlicher, zeitlich festgelegter Tilgungsplan vereinbart wird." Mohring erinnerte abschließend daran, dass der Freistaat in den kommenden Jahren durch das Auslaufen des Solidarpakts II, die Bevölkerungsentwicklung und die absehbaren Kürzungen bei den EU-Geldern erhebliche Ausnahmeausfälle zu verkraften hat.