Geschrieben von: Administrator Freitag, den 13. Februar 2009 um 16:23 Uhr

Gelungener Auftakt in Gera

Der Entwurf des CDU-Regierungsprogramms ist gestern bei der Regionalkonferenz „Ost“ in Gera beraten worden. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Gera, Norbert Hein, begrüßte die etwa 150 Gäste, die der Einladung gefolgt waren und anschließend im RIEGER Veranstaltungssaal über die Vorhaben und Konzepte der Thüringer Union diskutierten.

Die Stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Diezel machte in Ihrem Grußwort deutlich, dass die Union auch weiterhin Verantwortung für Thüringen übernehmen will. In  fast allen wichtigen Bereichen nehme der Freistaat eine Spitzenposition unter den neuen Ländern ein. Diezel nannte hierbei u.a. das hervorragende Abschneiden Thüringens bei nationalen und internationalen Bildungsvergleichen (zuletzt Platz 3 bei PISA 2006 und Platz 1 bei der IGLU-Lesestudie), das überdurchschnittliche Industriewachstum (38 Betriebe je 100.000 Einwohner, das heißt nach Baden-Württemberg hat Thüringen die höchste Dichte an Industriebetrieben in Deutschland) oder die niedrigste Arbeitslosenquote in den neuen Ländern (aktuell 12,3 Prozent).

"Wir wollen unseren Kindern, den jungen Menschen in Ausbildung und Beruf, den qualifizierten Fachkräften von morgen, den Studierenden, den Ingenieuren und Akademikern die besten Berufs- und Lebensperspektiven in Thüringen bieten. Damit dies gelingt, muss die Union auch weiterhin Verantwortung für dieses Land tragen“, so Diezel.

Thüringen sei nicht das Land der Rückwärtsdenkenden, versicherte die Landesvize. „Nie wieder dürften diejenigen Verantwortung tragen, die dieses Land schon einmal in den politischen und wirtschaftlichen Ruin geführt haben. Zurück in eine gescheiterte Vergangenheit wird es mit uns nicht geben.“ Das Wahlziel sei klar: Die Thüringer Union muss so stark werden, dass neben ihr keine Regierungsbildung möglich ist. 45 Prozent für die CDU bei der Landtagswahl am 30. August 2009!

Der Leiter der Programmkommission, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, stellt in Gera die Eckpunkte des Regierungsprogramms vor. Unter dem Titel „Kompetenz. Vertrauen. Thüringen“ umfasst der Entwurf 150 Vorhaben für die Legislaturperiode 2009 bis 2014. Im Einzelnen will die CDU Thüringen das Mittelstandsförderungsgesetz novellieren und so Verbesserungen bei Investitions- und Finanzierungshilfen erreichen. Mit "revolvierenden Darlehensfonds" plant die Union die Sicherung der Wirtschaftsförderung auch über die aktuelle EU-Förderperiode hinaus.

Daneben soll es künftig ein Landesausbildungs-Förderungsgesetz (LAföG) geben, das mit verschiedenen Stipendien- und Beihilfeprogrammen Anreize schafft, um Hochschulabsolventen in Thüringen zu halten. Weitere
Schwerpunkte im Regierungsprogramm sind Bildung und Familie.  „Wir werden die Personalbasis an unseren Schulen stärken“, betonte Mohring. Die CDU halte am Einstellungskorridor von 100 jungen Lehrern pro Jahr fest. „Mit zwei Einstellungsterminen in den Vorbereitungsdienst verkürzen wir die Wartezeit zwischen erster und zweiter Ausbildungsphase und vermeiden so die Abwanderung während der Wartezeit in andere Bundesländer", fügte er hinzu.

Außerdem soll das „Familienland Thüringen“ weiter gestärkt werden. Dazu zählt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Der Betreuungsschlüssel für Kinder unter drei Jahren soll altersgemäß gestaltet werden. Mit 1.000 Heimarbeitsplätzen will die Thüringer Union eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Auch Familiendarlehen und Kinderbonus gehören zum Forderungskatalog der Thüringer Union.

Das CDU-Regierungsprogramm sieht außerdem den Verzicht auf Studiengebühren, ein Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung sowie der Einsatz für eine Angleichung der Renten und Löhne auf West-Niveau vor.