Unsere Ziele - Wahlkampfprogramm OB-Wahl - Rolle der Städte betonen

Geschrieben von: Administrator Dienstag, den 28. März 2006 um 11:05 Uhr

Rolle der Städte betonen

Die Städte bilden das Fundament unserer Demokratie. Nirgendwo ist Demokratie erfahr- und gestaltbarer als hier. „Kommune“ heißt „das Gemeinsame“. In der Kommune erleben die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar die öffentliche Hand. Die lokalen Akteure und die lokalen Probleme und Aufgaben sind so konkret, dass auch konkrete Lösungen von uns erwartet werden. Das politische Gewicht unserer Städte ist gerade im Rahmen der Globalisierung zu stärken.

Die finanziellen Rahmenbedingungen der Städte haben sich dramatisch verschlechtert. Wir haben in den letzten Jahren erhebliche Sparanstrengungenunternommen. Die Schere zwischen den Einnahmen und den Ausgaben öffnet sich dennoch weiter. Kommunen nehmen einen besonderen finanzpolitischen Platz ein. Sie sind das letzte Glied in der Kette und haben Lasten zu tragen, die ihnen andere aufbürden. Dies gilt auch für die Konsequenzen der Arbeitsmarktreformen. Die wachsende Differenz zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen der Städte zwingt uns in kaum verantwortbare Notlagen. Die Gemeindefinanzreform auf Bundesebene ist daher voranzutreiben. Wir brauchen eine Verstetigung der Einnahmen. Denn Investitionen finden in den Städten statt. Hier wird sich die Zukunft unserer Bürgergesellschaft entscheiden. Ich werde auf allen Ebenen dafür werben, dass die Gemeindefinanzreform zu einer tatsächlichen Entlastung der städtischen Haushalte führt. Gleichzeitig will ich alle Möglichkeiten ausschöpfen, vorhandene Fördermöglichkeiten des Freistaats Thüringen, der Bundesrepublik Deutschland aber auch der EU konsequent für Gera zu nutzen. Dabei gilt aber: Ein Projekt muss nicht nur förderfähig, sondern im Rahmen einer Gesamtstrategie sinnvoll sein. Ein Diktat der Fördermittel darf es nicht geben.