Unsere Ziele - Wahlkampfprogramm OB-Wahl - Mit der Landesregierung für sinnvolle Investitionen

Geschrieben von: Administrator Dienstag, den 28. März 2006 um 11:05 Uhr

Mit der Landesregierung für sinnvolle Investitionen

Ich möchte die kommunalen Ressourcen nutzen, um ein gesamtstädtisches Entwicklungsprogramm aufzulegen. Dabei will ich gegenüber der Landesregierung deutlich machen, dass Zukunftsinvestitionen notfalls auch über Kredite finanziert werden können. Ich habe in den letzten Jahren erreicht, dass sich der Verschuldungsgrad von 2001 auf 2005 verringert hat. Einen besonderen Erfolg sehe ich dabei in der systematischen Entlastung des Haushaltes von Zinslasten. Seit Beginn meiner Amtszeit als Bürgermeister habe ich die jährlichen Zinsaufwendungen des städtischen Haushaltes um über 2,1 Millionen Euro senken können. So haben wir einen gewissen Spielraum für Investitionsprogramme. Dabei setze ich verstärkt auf die Einbindung bürgerschaftlichen Engagements. Die systematische Aktivierung privaten Kapitals nicht nur in Public-Private-Partnership-Modellen stärkt die Investitionskraft zusätzlich. Dabei setze ich voraus, dass die Verwaltung sich der besonderen Rolle des privaten Engagements sehr viel stärker bewusst wird.

Denn wir brauchen auch weiterhin eine hohe kommunale Investitionstätigkeit. Ich strebe hier eine gesunde Balance aus Eigenfinanzierung und Kreditaufnahme an. Ich stehe für eine sorgsame Finanzpolitik ein, die Investitionen und Kreditaufnahme in ein verantwortbares Verhältnis bringt. Kreditaufnahme ist berechtigt, wenn wir Werte schaffen, die auch in Zukunft Bestand haben, sie ist unberechtigt, wenn wir auf Kosten anderer unsere aktuellen Probleme lösen wollen. An einem Grundsatz lässt sich nicht rütteln: Wir können nur ausgeben, was wir einnehmen. Wir alle werden unseren Teil an der Konsolidierung zu tragen haben. Ein wichtiges Anliegen ist mir der richtige und überprüfbare Einsatz unserer Ressourcen. Stärker als bisher ist zu belegen, inwieweit die eingesetzten Mittel tatsächlich den Erfolg zur Folge haben, den wir uns wünschen. Ich bin überzeugt, dass die nächsten Jahre vorrangig in Bildung und Arbeitsplätze investiert werden muss. Also in die Entwicklung von Gewerbegebieten, in Straßen aber vor allem auch in Schulen. Ich erwarte darüber hinaus, dass die im Zusammenhang mit der Familienoffensive des Freistaats Thüringen gewährte „Infrastrukturpauschale“ in Kürze auch die Situation in den Kindereinrichtungen in der Stadt verbessert. In diesen Bereichen liegen Kernaufgaben städtischer Investitionspolitik, die ich mit ganzer Kraft anpacken werde. So setzen wir ein Signal für Kinderfreundlichkeit und Zukunftsorientiertheit.