Unsere Ziele - Wahlkampfprogramm OB-Wahl - Bürgerfreundliche Verwaltung

Geschrieben von: Administrator Dienstag, den 28. März 2006 um 11:05 Uhr

Bürgerfreundliche Verwaltung

Unsere Verwaltung wird sich diesen veränderten Rahmenbedingungen zu stellen haben. Wir haben in den nächsten Jahren konsequent an unserer Kundenorientierung zu arbeiten haben. Vieles könnte bereits heute unbürokratisch und pragmatisch erledigt werden, manches wird schon gut erledigt. Ich will den Mitarbeitern in der Verwaltung durch klare Vorgaben einerseits, Entscheidungsspielräume andererseits die Chance geben, ihre eigene Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit zu entwickeln. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die wichtigste Ressource auf dem Weg zur bürgerfreundlichen Verwaltung. Ich sehe in der zügigen Schaffung von Bürgerämtern ein großes Potential: bürgernah, zeitfreundlich, schnell erreichbar. Ihre Öffnungszeiten sind bürgerfreundlich, hier werden die Angelegenheiten schnell und umgehend angegangen. Die Bürgerämter weisen den Weg in die Zukunft der Verwaltung, die einen neuen Umgang mit dem Bürger und dem Unternehmen pflegt: alles aus einer Hand – schnell, effizient und zu Tageszeiten, die sich an den Rhythmen des Alltags orientieren.

In einem schwierigen Umfeld werde ich auch weiterhin auf unsere städtischen Unternehmen bauen. Hier müssen wir für die Zukunft gerüstet sein. In Bereichen wie dem Personennahverkehr, der Energieversorgung und der Stadtreinigung sind Liberalisierungen am Horizont zu erkennen. Ich werde die städtischen Firmen auf den Prüfstand stellen in bezug auf ihre optimale Leistung, auf Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit. Dabei spielen die Wertschöpfung für die Region, aber auch der verantwortliche Umgang mit Hunderten Arbeitsplätzen eine besondere Rolle. Die vielgerühmte Privatisierung ist für mich weder Selbstzweck noch ideologisches Tabuthema: Wo dies politisch und sozial verträglich geschehen kann, findet dies
meine Unterstützung, wenn dadurch wirklich eine höhere Wirtschaftskraft erreicht wird. Dies darf aber nicht zu einer Nachtwächterrolle der Politik führen. Nur die demokratisch bestätigte Politik besitzt die Legitimität einer Steuerung der öffentlichen Aufgaben. Mein Ziel sind effiziente öffentliche Unternehmen, um die Strukturen der Daseinsvorsorge der politischen Entscheidung vorzubehalten.