Unsere Ziele - Wahlkampfprogramm OB-Wahl

Geschrieben von: Administrator Dienstag, den 28. März 2006 um 11:05 Uhr

Norbert Hein – Die starke Alternative für Gera

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„Wir haben Manches geschafft und noch viel zu tun.“

Für eine neue Politik zum Wohle unserer Stadt

Die wichtigste Aufgabe der Politik ist es, Menschen die Chance auf Arbeit zu verschaffen. Jeder Mensch hat Anrecht auf existenzsichernde Arbeit. Aber die Bedingungen für sichere, zukunftsträchtige Arbeitsplätze sind – das wissen wir in Gera ganz besonders – sehr viel schwieriger geworden. Manch andere Region hat den Wechsel von der Plan- in die Marktwirtschaft besser gemeistert. Deshalb müssen wir jetzt endlich die Weichen stellen, um Geras Chancen und Möglichkeiten in der Mitte des neuen erweiterten europäischen Wirtschaftsraumes zu nutzen.

Viele haben versprochen oder versprechen, Arbeit zu schaffen. Doch die Bilanz in Gera ist ernüchternd. Von 54.233 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen im Jahre 1994 waren 2004 nur noch 36.257 übrig, in 2005 ging der Rückgang fast ungebremst weiter. Industrielle Neuansiedlungen lassen sich an einer Hand abzählen. Ursache dafür waren vor allem Fehler in der Stadtpolitik. Es wurde nicht genügend in Zukunft und Arbeit, sondern in Prestige und Geltungssucht investiert. Viele Rahmenbedingungen werden durch den Bund, das Land aber auch die Tarifparteien gesetzt. Doch zu Recht erwarten die Bürger auch von ihrer Kommune konkrete Maßnahmen zur Bewältigung dieser großen Aufgabe.

Und deshalb möchte ich hier in Gera eigene Akzente setzen, um unter den gegebenen Rahmenbedingungen die Bedingungen für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu fördern.

Vorrang für Arbeit

Arbeitsplätze werden von Unternehmern geschaffen. Unternehmer müssen also über unser städtisches Engagement – natürlich in engster Zusammenarbeit mit Kammern und Verbänden – Unterstützung finden. Erfolgreiche Beschäftigungspolitik beginnt bei unseren ansässigen Unternehmen. Wir haben hochleistungsfähige, innovative Unternehmen, die sich in der ganzen Welt erfolgreich behaupten. Ich will die eigenen Kräfte in Gera stärken, indem einheimisches Handwerk und einheimische Industrie noch stärker als bisher an unseren Auftragsvergaben teilhaben.

Wir haben eine leistungsfähige Handels- und Dienstleistungsstruktur. Unsere guten Angebote ziehen Kaufkraft aus der Region in unsere Stadt, und schaffen so auch Arbeit für die Stadt. Wir müssen aber erkennen, dass wir auch neue Unternehmen im produzierenden Bereich brauchen. Für Erweiterungen bestehender Unternehmen und die Ansiedlung neuer Unternehmer in Gera müssen wir mit unserer Investitionspolitik die Voraussetzungen schaffen. Dazu müssen wir die Verwaltung so entscheidungsfreudig gestalten, dass auch Genehmigungsverfahren verkürzt und durch klare Vorgaben im Sinne der Bürger entschieden werden. Ich will den Grundsatz der Baufreiheit, wie er der Bauordnung zugrunde liegt, wieder in den Vordergrund rücken.

Wirtschaftsförderung ist ein Baustein für die erfolgreiche Zukunft der Stadt Gera. Ich will das Referat Wirtschaftsförderung in der Verwaltung als schlagkräftige Stabsstelle entwickeln. Die Wirtschaftsförderung soll der kommunale Ansprechpartner für unternehmerische Belange sein, und muss deshalb in die Verwaltung integriert bleiben. Existenzgründern will ich verstärkt das Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) als Partner zur Seite stellen. Das TGZ hat sich in der Vergangenheit schon als Magnet für hochinnovative Neugründungen bewährt. Dieses Potential möchte ich stärker für die Stadt nutzbar machen.

Im Dialog mit Unternehmen, Kammern und Verbänden

Unternehmer fühlen sich häufig von der Stadtpolitik alleine gelassen. Ich will deshalb einen dauerhaften intensiven Dialog mit den Kammern und Wirtschaftsverbänden führen. Meine Gespräche haben mir gezeigt, dass alle Beteiligten die Chancen Geras sehen und dass sie bereit sind, an einer besseren Zukunft Geras mitzuarbeiten.

Mit einer erfolgreichen, systematischen und verlässlichen Wirtschaftspolitik werden wir das Klima in Gera gemeinsam positiv verändern können. Ich will mich nicht mit der gegenwärtig hohen Arbeitslosigkeit abfinden: Jeder Mensch muss sein Leben, und damit meine ich nicht nur das tägliche Brot, durch eigene Arbeit sichern können. Das stellt auch hohe Anforderungen an die Berufstätigen und Arbeitssuchenden. Es geht nicht mehr nur alleine darum, sein Handwerk zu beherrschen. Lebenslanges Lernen ist in unserer Zeit, die wie noch keine zuvor von schnellen, mitunter fast schon hektischen Veränderungen geprägt ist, die wichtigste Voraussetzung für den persönlichen Erfolg. Wir müssen deutlich machen, dass sich diese Anstrengung lohnt.

Gera soll ein Ort für innovative Arbeits- und Beschäftigungspolitik werden. Dazu müssen wir zügig überprüfen, ob sich die eigene Betreuung der Arbeitslosen durch die Kommunen in anderen Teilen des Landes bewährt haben. Im Mittelpunkt meiner Arbeit steht der Mensch. Ich will meinen Teil dafür tun, dass jeder seine Möglichkeiten nutzen und entwickeln kann. Dabei gilt ein Schwerpunkt natürlich denen, die derzeit vergeblich nach Arbeit suchen. Ich setze dabei stärker auf eine gezielte Förderung der Eingliederung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Denn gerade Menschen, die arbeitssuchend sind, wollen nicht Empfänger von Almosen sein, sondern wollen sich selbst aktiv einbringen.

Einen besonderen Schwerpunkt sehe ich in der aktiven Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Es gibt schon manche sinnvolle Aktivität, um gerade Menschen am Beginn ihrer Erwerbsbiografie nicht das Gefühl zu vermitteln, sie würden nicht gebraucht. Unser Dank muss dabei insbesondere denen gelten, die über Jahre hinweg Jugendliche über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden. Aber um dem Anspruch, jedem Jugendlichen unter 25 Jahren ein Arbeits- oder Qualifizierungsangebot zu unterbreiten, gerecht zu werden, müssen wir uns als Stadt noch stärker in diesen Prozess einbringen.

Mein Verständnis von sozialer Gerechtigkeit ist, dass sich die Schwachen auch in Zukunft darauf verlassen können, dass sie nicht alleine gelassen werden, dass ihnen geholfen wird.

Engagement in Kultur, Sport und Sozialbereich fördern

Wenn wir aber erfolgreich und dauerhaft eine Gesellschaft sein wollen, in dem wir ein Herz für Schwache haben, dann brauchen wir auch ein Herz für mehr Leistung. Wir müssen stärker anerkennen, wenn sich Menschen engagieren, wenn sie etwas leisten und wenn sie etwas aufbauen. Diese Menschen verdienen nicht unseren Neid, sondern unsere Dankbarkeit. Denn mehr Freiheit möglich zu machen heißt: Wir können den Schwachen dann und nur dann etwas abgeben, wenn wir mehr Starke haben, die alle anderen mitziehen. Die Anerkennung des Nächsten in der Gemeinde, im Wohngebiet, in der Schule oder im Betrieb – das alles hat etwas damit zu tun, ob wir das schaffen, was wir oft eine lebendige Bürgergesellschaft nennen. Das ehrenamtliche Engagement ist ein unersetzbarer Bestandteil dieser Bürgergesellschaft. Wo immer es geht, wollen wir dieses ehrenamtliche Engagement stärken. Genau das, was viele Menschen in ungezählten Kultur-, Musik- und Gesangvereinen in ihrer Freizeit tun, hält unsere Gesellschaft zusammen. Und in Gera gibt es viele Menschen, die sich aufopferungsvoll und engagiert ehrenamtlich einbringen. Gera hat schon jetzt eine ausgeprägte Tradition des bürgerschaftlichen Engagements, sei es in den Freiwilligen Feuerwehren, in Sportvereinen, in Kunstund Kulturvereinen, in Schulen, in Kindergärten, in kaum zählbaren andern Vereinen und Organisationen zeigen Bürgerinnen und Bürger, dass sie mehr leisten können und wollen. Dieses herausragende Engagement will ich nach Kräften befördern.

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Kinder- und Familienfreundlichkeit ist ein Wettbewerbsvorteil im Konkurrenzkampf der Städte. Wer hier einen Vorsprung hat, gewinnt die Zukunft. Kinder sichern Vielfarbigkeit und Lebendigkeit einer Stadt, sorgen für die Arbeitsplätze der Zukunft und erarbeiten die Lebensgrundlagen für die Senioren. In jedem Kind, in jedem Jugendlichen schlummern Begabungen, die entfaltet werden können, Ideen und Träume, die den Reichtum der individuellen und gesellschaftlichen Zukunft bilden. Sie sind Grundlage für ein sinnerfülltes Leben. Aber wir stellen fest, dass Gera in den letzten Jahren stets Menschen verloren hat. Zum Einen, weil die Geburtenrate zu niedrig ist, zum Anderen und vor allem, weil viele gerade junge Menschen Gera verlassen haben, um sich in anderen Teilen Deutschlands und der Welt ihre Zukunft zu erarbeiten. Unsere Stadt ist noch zu wenig attraktiv für kreative, einfallsreiche und Chancen suchende Menschen. Unsere Stadt wird älter, was kein Problem, sondern eine Tatsache ist. Ohne die tatkräftige Unterstützung unserer Seniorinnen und Senioren, unserer Großmütter und Großväter würde vieles in unserer Stadt von der Kinderbetreuung bis zum Vereinsleben unmöglich sein. Ich setze auf kreative Lösungen für ein verträgliches Miteinander zwischen Jung und Alt, von dem beide nur profitieren können.

Eine kinderfreundliche Stadt beweist sich in vielem: im Umgang der Generationen, in der Frage der Kindertagesstätten, in einem benutzerfreundlichen Nahverkehrssystem, in hervorragenden Schulangeboten. Dabei will ich bekennen, dass es mir mehr um inhaltliche Qualität als um räumliche Quantität geht. Das heißt ganz konkret, dass uns die demografische Entwicklung vor die Wahl stellt, entweder weiterhin die knappen Gelder zur Förderung von struktureller Überkapazität zu nutzen, oder aber in weniger aber dafür qualitativ hochwertige Angebote für unsere Kinder zu investieren. Ich will für unsere Kinder Spitzenangebote. Lern- und Lehrbedingungen müssen daher im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen. Motivierte und qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer, engagierte Erzieherinnen haben nach meiner Überzeugung Anspruch darauf, dass wir nicht Geld in Überkapazitäten verschwenden.

Familienfreundlichkeit heißt aber eben nicht nur ausreichendes Angebot von Kinderbetreuungsplätzen und Spielplätzen, an Sportgelegenheiten, an Möglichkeiten zur künstlerischen Entfaltung: Wir müssen ein Klima der Kinderfreundlichkeit entwickeln und selbst glaubwürdig vorleben. Wir müssen jungen Eltern und Menschen, die Eltern werden wollen, preiswert Bauland zur Verfügung stellen. Wir müssen aber vor allem sicherstellen, dass Menschen Vertrauen in die eigene Zukunft haben. Denn wer Vertrauen in die eigene Zukunft hat, ist gewillt, auch seinen Kinderwunsch zu realisieren. Wir müssen die Jugendarbeit in Gera erhalten. Offene Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit sind nur Facetten eines interessanten Angebotes für unsere jungen Mitbürger. Der Bereich der Jugendförderung hat seinen Beitrag zur Haushaltssanierung bereits geleistet. Ich stehe dafür ein, dass die kommenden Haushalte der Stadt Gera hier nicht weitere Kürzungen vorsehen werden. Damit können sich insbesondere die freien Träger auf ihren Partner Stadt Gera verlassen, so wie ich mich auf das Engagement und die Qualität der Träger verlasse.

Vorrang für die Innenstadt

Gera lebt vor allem durch sein attraktives Zentrum. Viel ist in den letzten Jahren passiert. Noch mehr bleibt in Zukunft zu tun. Ein sichtbarer Makel ist noch immer der Geraer Marktplatz. Wir müssen endlich wirksam die Sanierung des Haus der DSF einfordern und fördern. Die Investition in die gute Stube der Stadt ist mit Sicherheit wichtiger, als neue, überflüssige Büroflächen am Puschkinplatz. Dennoch dürfen wir bei unseren Entwicklungsabsichten auch die Eingemeindungen nicht vergessen. Ich strebe ein festes Budget für Investitionen für die Ortsteile an, um so systematisch Investitionsprobleme zu lösen. Gera braucht lebendige Ortsteile, um insgesamt lebendig zu sein. Am Beispiel Lusans sehe ich, welche Chancen der Stadtumbau auch für scheinbar problematische Stadtteile bringt. Bieblach hat gleiches Potential und muss nicht nur im Projekt „Soziale Stadt“ systematisch entwickelt werden.

Gera ist das Oberzentrum Ostthüringens. Wir müssen uns dieser Rolle und der damit verbundenen Verantwortung stärker bewusst werden. Die Stärken der Region im Großraum Gera lassen sich durch einen kommunalen Regionalverbund besser nutzen. Für Eingemeindungen sehe ich derzeit weder Notwendigkeit noch die politische Mehrheit. Die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Städten Bad Köstritz, Ronneburg, Wünschendorf und Weida kann ohne Gebietsreform deutlich verstärkt werden. In dem Projekt „Industriegroßstandort Ostthüringen“ wird die auch für Gera äußerst wichtige Rolle Ronneburgs exemplarisch deutlich.

Ich sehe in der stärkeren Vernetzung mit den Umlandgemeinden eine echte Alternative zu Gebietsreformen. Inzwischen hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass es der Region nur gut gehen kann, wenn sich auch Gera positiv entwickelt. Umgekehrt profitiert Gera von jeder Stärkung des Umlandes. Mein Ziel ist deshalb neben einer engen Kooperation mit dem Landkreis die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden.

Kulturelle Identität bewahren

Gera ist mit seiner über tausendjährigen Geschichte eine echte Kulturstadt. Exemplarisch wird dies deutlich am Theater ebenso wie an den profilierten Geraer Museen. Aber auch die Künstler aus Gera und der Umgebung leisten einen wichtigen Beitrag zum Profil der Stadt Gera. Otto Dix, Karl Weschke und Eberhard Dietzsch haben Gera über Deutschland hinaus bekannt gemacht. Ihr künstlerisches Wirken verpflichtet uns, die Potentiale Gera zu fördern und zu stützen.

Gera zeichnet sich durch künstlerische Spitzenleistungen und eine besondere Vielfalt der kulturellen Landschaft aus. Musik, Theater, bildende Kunst, Kabarett, Literatur, Kleinkunst, aber auch eine beachtliche Baukultur und hervorragende Erlebnis- und Sportmöglichkeiten zählen hierzu. Kultur schafft den Geist unserer Stadt, ist identitätsstiftend und unverzichtbar. Die Rolle der Kultur ist nicht hoch genug zu bewerten.

Ich stehe dafür ein, dass unser Theater, das wir gerade mit enormer Unterstützung des Freistaats Thüringen sanieren, auch zukünftig substantiell gefördert wird. Die Fusion Altenburg-Gera hat sich bewährt und ist beispielgebend für ganz Thüringen. Ich will erreichen, dass diese Vorleistungen unseres Theaters auch bei den Finanzierungsverhandlungen über die zukünftige Theaterförderung berücksichtigt werden.

Die enormen finanziellen Anstrengungen nicht nur für das Theater waren nur möglich, weil wir uns ein Bewusstsein bewahrt haben, dass Kultur nicht kostenlos zu haben ist. Wir wissen, dass Kultur ein großes Geschichts- und Zukunftspotential für unsere Stadt bildet. Sie bildet einen wichtigen Bestandteil unseres städtischen Wohlgefühls. Meine Kulturpolitik fühlt sich diesem Urteil verpflichtet. Geraer Sport als Markenzeichen Gera steht für Sport, hat hervorragende Sportler und eine großartige Sporttradition auf vielerlei Gebieten, die es zu erhalten und auszubauen gilt. Zu nennen sindinsbesondere Reit- und Radsport, Rollschnelllauf, Turmspringen, Boxen und die Turntradition. Fast jeder zehnte Geraer Bürger engagiert sich in seiner Freizeit in einem Verein, größtenteils in einem Sportverein. Die Bedeutung des Sport als Aushängeschild für die Stadt wird an den Spitzenleistungen deutlich, die beispielhaft unsere Radsportler oder Inlineskater erbringen. Weltbeste und Europameister haben ihre sportliche Heimat in unserer Stadt. Dieses Leistungsvermögen müssen wir konsequent fördern. Das bedeutet auch, dass die Investitionen in die Sportanlagen in der Vergangenheit ihre Berechtigung haben. Wichtigstes Neubauvorhaben wird die Radrennbahn sein. Im Mittelpunkt meiner Bemühungen steht deshalb die Suche nach Unterstützung für dieses Projekt, das im Geraer Bauhaushalt kaum ohne Hilfe darstellbar sein wird.

Stadtteile und Straßen weiter sanieren

Gera ist eine schöne Stadt. Wer Gera besucht, schwärmt von unserer Innenstadt, von Debschwitz, Untermhaus, dem Ostviertel und vielen anderen Orten mehr. Unsere städtische Baukultur, wenn auch durch den großen Stadtbrand und die Baupolitik im Sozialismus zum Teil unwiederbringlich zerstört, ist ein Schatz, den es zu erhalten gilt, weil er die Wahrnehmung und die Lebensqualität unserer Stadt entscheidend prägt. 1990 wurde ein Erbe übernommen, das wenig Hoffnungen weckte. Dennoch können wir heute selbstbewusst feststellen: Vieles ist besser geworden, auch wenn noch viel zu tun bleibt.

Die Bürger mahnen zu Recht an, dass die Straßen in Gera eine bessere Qualität erhalten müssen. Ich will, dass die städtische Investitionspolitik sich ändert: Wir haben viel Geld für Straßen ausgegeben: 24 Mio. Euro Eigenmittel alleine für die Süd-Ost-Tangente, gleichzeitig fehlte das Geld, um das Straßennetz zu unterhalten. Mit dem Verzicht auf solche prestigeträchtigen Großprojekte, schaffen wir die finanziellen Freiräume, um Plauensche Straße und Wiesestraße ebenso zu sanieren, wie es jetzt in der Siemensstraße beginnt. So können wir in nächster Zeit unsere Straßen in einen vernünftigen Zustand versetzen. Dabei sollten bei grundhaften Straßensanierungen immer auch die Radfahrer berücksichtigt werden. Das Radwegenetz in Gera ist immer noch ein echter Schwachpunkt. Die Nutzung europäischen Geldes zur Investitionen in Radwege ist dabei ein richtiger Schritt, dem weitere folgen müssen.

Gera hat einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr. Für die Straßenbahn wurde in Gera viel Geld ausgegeben. Dabei hat der Individualverkehr immer zurückweichen müssen. Doch eine lebendige Innenstadt muss auch mit dem Auto erreichbar sein. Deshalb soll bei künftigen Investitionen das Auto als gleichberechtigter Partner gesehen werden. In der Wiesestraße ist ein Zurückdrängen des Autos falsch, weil es der Todesstoß für die dort tätigen Einzelhändler wäre. Die Wiesestraße muss als vitale Geschäftsstraße erhalten und ausgebaut werden. Einen gesonderten Baukörper für die Straßenbahn kann diese Straße nicht verkraften.

Mit der Landesregierung für sinnvolle Investitionen

Ich möchte die kommunalen Ressourcen nutzen, um ein gesamtstädtisches Entwicklungsprogramm aufzulegen. Dabei will ich gegenüber der Landesregierung deutlich machen, dass Zukunftsinvestitionen notfalls auch über Kredite finanziert werden können. Ich habe in den letzten Jahren erreicht, dass sich der Verschuldungsgrad von 2001 auf 2005 verringert hat. Einen besonderen Erfolg sehe ich dabei in der systematischen Entlastung des Haushaltes von Zinslasten. Seit Beginn meiner Amtszeit als Bürgermeister habe ich die jährlichen Zinsaufwendungen des städtischen Haushaltes um über 2,1 Millionen Euro senken können. So haben wir einen gewissen Spielraum für Investitionsprogramme. Dabei setze ich verstärkt auf die Einbindung bürgerschaftlichen Engagements. Die systematische Aktivierung privaten Kapitals nicht nur in Public-Private-Partnership-Modellen stärkt die Investitionskraft zusätzlich. Dabei setze ich voraus, dass die Verwaltung sich der besonderen Rolle des privaten Engagements sehr viel stärker bewusst wird.

Denn wir brauchen auch weiterhin eine hohe kommunale Investitionstätigkeit. Ich strebe hier eine gesunde Balance aus Eigenfinanzierung und Kreditaufnahme an. Ich stehe für eine sorgsame Finanzpolitik ein, die Investitionen und Kreditaufnahme in ein verantwortbares Verhältnis bringt. Kreditaufnahme ist berechtigt, wenn wir Werte schaffen, die auch in Zukunft Bestand haben, sie ist unberechtigt, wenn wir auf Kosten anderer unsere aktuellen Probleme lösen wollen. An einem Grundsatz lässt sich nicht rütteln: Wir können nur ausgeben, was wir einnehmen. Wir alle werden unseren Teil an der Konsolidierung zu tragen haben. Ein wichtiges Anliegen ist mir der richtige und überprüfbare Einsatz unserer Ressourcen. Stärker als bisher ist zu belegen, inwieweit die eingesetzten Mittel tatsächlich den Erfolg zur Folge haben, den wir uns wünschen. Ich bin überzeugt, dass die nächsten Jahre vorrangig in Bildung und Arbeitsplätze investiert werden muss. Also in die Entwicklung von Gewerbegebieten, in Straßen aber vor allem auch in Schulen. Ich erwarte darüber hinaus, dass die im Zusammenhang mit der Familienoffensive des Freistaats Thüringen gewährte „Infrastrukturpauschale“ in Kürze auch die Situation in den Kindereinrichtungen in der Stadt verbessert. In diesen Bereichen liegen Kernaufgaben städtischer Investitionspolitik, die ich mit ganzer Kraft anpacken werde. So setzen wir ein Signal für Kinderfreundlichkeit und Zukunftsorientiertheit.

Gera als Hochschulstandort entwickeln

Die Berufsakademie hat sich in Gera erfolgreich etabliert. Sie bietet den Studentinnen und Studenten eine hochqualifizierte Ausbildung. Gera braucht neben dieser Einrichtung aber auch eine Fachhochschule. Mit der Privatisierung des Klinikums ist diese Ansiedlung in greifbare Nähe gerückt. Mit dem Kern einer Fachhochschule schaffen wir die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Instituten. Damit haben wir einen greifbaren Schritt in die Zukunft der Stadt getan. Wir schulden es unseren Kindern, auch in Gera eine Fachhochschulausbildung anzubieten.

Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich noch mehr Ordnung und Sauberkeit in der Stadt. Die Mitarbeiter der GERAER Stadtwirtschaft bemühen sich schon jetzt täglich um ein schöneres Stadtbild. Auch der Frühjahrsputz unter Federführung von „Ja für Gera“ ruft viele hundert helfende Hände auf den Plan. Und dennoch sehen wir immer wieder, dass rücksichtslose Zeitgenossen unsere Stadt mit Müll oder geistlosen Graffiti verunreinigen. Deshalb bitte ich auch um Ihre Mithilfe, um die Stadtordnung in Gera im Interesse der Mehrheit der Bürger besser durchzusetzen. Ich will dazu die Präsenz des Stadtordnungsdienstes in der Stadt erhöhen. Die schon von mir 2004 vereinbarte Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei will ich intensivieren. Die Polizei arbeitet gerade in Gera mit Spitzenergebnissen. Deshalb ist es für mich unverzichtbar, dass auch die Polizeidirektion in Gera ihren Sitz behält. Die Ergebnisse sprechen für sich: Aufklärungsraten, die bundesweit Spitze sind, dürfen bei Strukturentscheidungen nicht außer Betracht bleiben. Dabei will ich beim Land auch auf eine Verbesserung der baulichen Situation für unsere Polizei drängen.

Umweltschutz nicht vernachlässigen

Die Agenda 21 steht für die nachhaltige Entwicklung in unserer Stadt. Ihre Umsetzung ist ein kontinuierlicher Prozess, der die Zukunftsfähigkeit in allen Bereichen unseres städtischen Lebens im Visier hat. Wir besitzen mit der Agenda 21 eine vorzügliche Plattform der Nachhaltigkeit, die wir gemeinsam mit den Bürgervereinen, den Unternehmen und im Rahmen der strategischen Diskussion um unsere Stadtentwicklung noch besser nutzen werden. Bei der Gewässerrenaturierung und -wiedereröffnung haben wir viel erreicht. Der Mühlgraben ist in Teilen wieder freigelegt. Mit der Freilegung wird auch die historische Bedeutung des Mühlgrabens für die innerstädtische Wirtschaftsentwicklung in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Die Elster wird durch den Elsterradweg besser erlebbar. Die vorhandenen Hochwasserschutzkonzepte sind zügig umzusetzen.

Gera ist die Stadt der Kleingärtner. Diese besondere Form von bürgerschaftlichem und naturfreundlichem Engagement wird auch weiterhin meine Unterstützung finden. Was hier tagtäglich für die Natur und für ein gedeihliches Zusammenleben in unserer Stadt getan wird, ist vorbildlich.

Rolle der Städte betonen

Die Städte bilden das Fundament unserer Demokratie. Nirgendwo ist Demokratie erfahr- und gestaltbarer als hier. „Kommune“ heißt „das Gemeinsame“. In der Kommune erleben die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar die öffentliche Hand. Die lokalen Akteure und die lokalen Probleme und Aufgaben sind so konkret, dass auch konkrete Lösungen von uns erwartet werden. Das politische Gewicht unserer Städte ist gerade im Rahmen der Globalisierung zu stärken.

Die finanziellen Rahmenbedingungen der Städte haben sich dramatisch verschlechtert. Wir haben in den letzten Jahren erhebliche Sparanstrengungenunternommen. Die Schere zwischen den Einnahmen und den Ausgaben öffnet sich dennoch weiter. Kommunen nehmen einen besonderen finanzpolitischen Platz ein. Sie sind das letzte Glied in der Kette und haben Lasten zu tragen, die ihnen andere aufbürden. Dies gilt auch für die Konsequenzen der Arbeitsmarktreformen. Die wachsende Differenz zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen der Städte zwingt uns in kaum verantwortbare Notlagen. Die Gemeindefinanzreform auf Bundesebene ist daher voranzutreiben. Wir brauchen eine Verstetigung der Einnahmen. Denn Investitionen finden in den Städten statt. Hier wird sich die Zukunft unserer Bürgergesellschaft entscheiden. Ich werde auf allen Ebenen dafür werben, dass die Gemeindefinanzreform zu einer tatsächlichen Entlastung der städtischen Haushalte führt. Gleichzeitig will ich alle Möglichkeiten ausschöpfen, vorhandene Fördermöglichkeiten des Freistaats Thüringen, der Bundesrepublik Deutschland aber auch der EU konsequent für Gera zu nutzen. Dabei gilt aber: Ein Projekt muss nicht nur förderfähig, sondern im Rahmen einer Gesamtstrategie sinnvoll sein. Ein Diktat der Fördermittel darf es nicht geben.

Bürgerfreundliche Verwaltung

Unsere Verwaltung wird sich diesen veränderten Rahmenbedingungen zu stellen haben. Wir haben in den nächsten Jahren konsequent an unserer Kundenorientierung zu arbeiten haben. Vieles könnte bereits heute unbürokratisch und pragmatisch erledigt werden, manches wird schon gut erledigt. Ich will den Mitarbeitern in der Verwaltung durch klare Vorgaben einerseits, Entscheidungsspielräume andererseits die Chance geben, ihre eigene Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit zu entwickeln. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die wichtigste Ressource auf dem Weg zur bürgerfreundlichen Verwaltung. Ich sehe in der zügigen Schaffung von Bürgerämtern ein großes Potential: bürgernah, zeitfreundlich, schnell erreichbar. Ihre Öffnungszeiten sind bürgerfreundlich, hier werden die Angelegenheiten schnell und umgehend angegangen. Die Bürgerämter weisen den Weg in die Zukunft der Verwaltung, die einen neuen Umgang mit dem Bürger und dem Unternehmen pflegt: alles aus einer Hand – schnell, effizient und zu Tageszeiten, die sich an den Rhythmen des Alltags orientieren.

In einem schwierigen Umfeld werde ich auch weiterhin auf unsere städtischen Unternehmen bauen. Hier müssen wir für die Zukunft gerüstet sein. In Bereichen wie dem Personennahverkehr, der Energieversorgung und der Stadtreinigung sind Liberalisierungen am Horizont zu erkennen. Ich werde die städtischen Firmen auf den Prüfstand stellen in bezug auf ihre optimale Leistung, auf Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit. Dabei spielen die Wertschöpfung für die Region, aber auch der verantwortliche Umgang mit Hunderten Arbeitsplätzen eine besondere Rolle. Die vielgerühmte Privatisierung ist für mich weder Selbstzweck noch ideologisches Tabuthema: Wo dies politisch und sozial verträglich geschehen kann, findet dies
meine Unterstützung, wenn dadurch wirklich eine höhere Wirtschaftskraft erreicht wird. Dies darf aber nicht zu einer Nachtwächterrolle der Politik führen. Nur die demokratisch bestätigte Politik besitzt die Legitimität einer Steuerung der öffentlichen Aufgaben. Mein Ziel sind effiziente öffentliche Unternehmen, um die Strukturen der Daseinsvorsorge der politischen Entscheidung vorzubehalten.

Dialog mit Bürgern und Politik

Besonders wichtig ist mir in den letzten Jahren auch der direkte Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern gewesen. Der Meinungsaustausch mit dem Bürger wird mir auch weiter wichtig sein. Ich will eine neue Kultur des Dialogs in Gera einführen. Ein Dialog, nicht nur mit den Beigeordneten, die in ihren Dezernaten jeweils die Schlüsselrolle beim Umbau der Verwaltung spielen werden, sondern auch mit dem Stadtrat. Ich sehe den Stadtrat als Partner, der natürlich auch um gute Lösungen für Gera ringt. Dieses gemeinsame Bemühen, die Stadt vorwärts zu bringen, ist für mich die Basis für einen neuen partnerschaftlichen Umgang mit dem Stadtrat. Alle demokratischen Kräfte haben in mir einen Ansprechpartner. Aber genauso entschieden werde ich gegen jede Form des Extremismus vorgehen. Extremismus ist niemals ungefährlich. Ich habe deshalb in der Vergangenheit „Gera bunt“ unterstützt und will mich zukünftig an die Spitze der Bürgerschaft bei ihrem Kampf gegen Extremismus stellen. Mir geht es um ein Klima von Weltoffenheit und Toleranz, das in Gera noch stärker ausgeprägt werden soll.

Im politischen Dialog will ich auch unpopuläre Entscheidungen durchsetzen, wenn ich davon überzeugt bin, dass dies der Stadt nutzt. Demagogen und Brunnenvergiftern erteile ich eine Absage. Ich will auch in den nächsten Wochen offen und im Dialog mit den Bürgern für meine Position werben. Ich werde mich gerne inhaltlich mit jeder sauberen Argumentation auseinandersetzen. Ich will mit dem Stadtrat der Stadt Gera partnerschaftlich um die besten Ideen für die Stadt ringen, weil ich davon überzeugt bin, dass alle gewählten Vertreter gemeinsam den Auftrag der Wähler haben, für eine starke Zukunft Geras zu arbeiten. Mein Ziel ist es, an die historische Stärke der Stadt wieder anzuknüpfen. Dafür will ich arbeiten, dafür werbe ich um Ihr Vertrauen, dafür bitte ich um Ihre Stimme am 7. Mai.

Es grüßt Sie herzlich

Norbert Hein