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Aktuell Justizminister Festredner zum Jahresempfang
Justizminister Festredner zum Jahresempfang
Freitag, den 13. Juli 2007 um 20:17 Uhr
Der Thüringer Justizminister Harald Schliemann war Festgast des Jahresempfangs der CDU Gera am 28.02.2007.
In seiner Ansprache beleuchtete er aktuelle juristische Fragen. Die Themen reichten von rechtlichen Problemen der Patientenverfügungen bis hin zum auch für Gera hochaktuellen Streit um die kommunale 5%-Hürde. Er hoffe insbesondere auch, dass sich die räumliche Unterbringung der Justiz in Gera positiv verändere. Er kritisierte dabei vor allem die gegenwärtige Situation im Tinzer Schloss, die schlicht unzumutbar sei.
Der Kreisvorsitzende Norbert Hein hatte zuvor in seiner kurzen Begrüßung für den Erhalt der Polizeidirektion Gera geworben. Es sei inakzeptabel, dass eine ausgezeichnete Arbeit wegen der regionalpolitischen Eifersüchtelei Einzelner in Frage gestellt werde. Die Ergebnisse der PD Gera seien im thüringen- und bundesweiten Vergleich Spitze.
Etwa 370 Gäste waren der Einladung der CDU Gera ins Comma gefolgt. Zu den Gästen zählten auch die Thüringer Finanzministerin Birgit Diezel, Frau Landrätin Martina Schweinsburg, der Vorsitzender der Wählervereinigung Arbeit für Gera, Dr. Matthes, der Kreisvorsitzende der SPD, Ingo Menke sowie die PDS-Landtagsabgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold