Fütterverbot nicht erforderlich um Problem zu lösen

Aktualisiert (Montag, den 01. Juni 2009 um 16:59 Uhr) Geschrieben von: Norbert Hein Freitag, den 15. Mai 2009 um 18:55 Uhr

Das Fütterverbot der herrenlosen Katzen ist nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Dannenberg unverhältnismäßig und unangemessen. Die CDU Fraktion sieht nicht, dass Gera ein Katzenproblem hat. Selbst wenn ein solches Katzenproblem in Gera existieren würde, ist das Fütterungsverbot nicht erforderlich um dieses Problem zu lösen. Es gibt zahlreiche mildere Mittel um ein vermeintlich bestehendes Katzenproblem auf verträgliche Art und Weise – im Einklang mit dem Gebot zur Bewahrung der Schöpfung - zu lösen. So sollten Katzen eher gefangen und kastriert werden anstatt diese durch Verhungern umzubringen. Diese Maßnahmen werden auch der Verantwortung der Menschen für unsere Mitgeschöpfe gerechter. Auch wird eine hungernde Katze eher sich darum bemühen öffentliche Müllkörbe zu plündern als einfach zu verhungern. Nicht nur dass die Regelung unsinnig ist, auch kriminalisiert sie Bürgerinnen und Bürger die sich verwahrlosten Katzen annehmen. Der Naturschutz und auch die Fürsorge für unsere Mitgeschöpfe ist ein unmittelbares Freiheitsrecht. Diese bürgerliche Freiheit wird unangemessen eingeschränkt. Diese Einschränkung kann durch keinen Grund gerechtfertigt werden. Nicht nur dass Bürgerinnen und Bürger kriminalisiert werden, auch die Stadtordnung wurde nicht durch die legitime demokratische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gera, dem Stadtrat, verabschiedet.

Der Fraktionsvorsitzende Hans-Jörg Dannenberg kritisiert, dass die Stadtordnung ohne vorherige Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern der Otto- Dix-Stadt Gera sowie mit dem Stadtrat beschlossen wurde und in Kraft getreten ist. Der Erlass der Stadtordnung als Rechtsverordnung ist ein deutliches Eingeständnis, dass der Oberbürgermeister nicht in der Lage war, dem Stadtrat rechtzeitig die auslaufende Stadtordnung zur Verlängerung vorzulegen. Die Verabschiedung als Rechtsverordnung allein durch den Oberbürgermeister ist zwar rechtmäßig, jedoch kein Ausdruck demokratischen Miteinanders, so dass jeder die Veröffentlichung der neuen Stadtordnung überraschend im Kommunalen Anzeiger gelesen hat. Demokratie und Verantwortung für die Schöpfung sieht anders aus.