CDU Gera begrüßt Konjukturpaket

Geschrieben von: Norbert Hein Montag, den 16. Februar 2009 um 08:13 Uhr

„Der Beschluss des Bundestages zum Konjunkturpaket 2 ist ein ganz wesentlicher Baustein zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise.“ Mit dieser Einschätzung reagierte der Kreisvorsitzende der CDU Gera auf den Beschluss des Bundestages zum „Gesetzentwurf zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“. Richtig und wichtig sei vor allem der eindeutige Programmschwerpunkt, kommunale Investitionen entscheidend zu fördern.

„Auf kommunaler Ebene sind sowohl die Möglichkeiten zur zügigen Umsetzung als auch gewaltige Investitionsbedarfe vorhanden,“ meint Norbert Hein. Zur erfolgreichen Umsetzung sei es jetzt besonders wichtig, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf die Umsetzungsfähigkeit der Kommunen vertraut werde. Deshalb sei es zwingend erforderlich,

dass kommunale Investitionen nicht durch eine umfassende Genehmigungsbürokratie des Landes behindert werden. „Ein ganz wesentlicher Baustein für den Erfolg des Paketes ist die echte Entscheidungskompetenz der Kommunen,“ sagt der Unionspolitiker. In Gera kommen insbesondere die Sanierung der noch nicht finanziell gesicherten Berufsschulen als auch die Konzentration des Goethe-Gymnasium Rutheneum seit 1608 am Standort des ehemaligen Reussischen Regierungsgebäudes in Betracht. Je nach Umfang der Förderung sollte unbedingt auf die zeitliche Straffung des bereits beschlossenen Schulsanierungsprogramms gedrängt werden.Bedauerlich sei, dass Straßeninvestitionen nur zur Lärmsanierung zulässig seien.

„Ich habe Zweifel, dass die Errichtung von Lärmschutzwänden konjunkturelle Effekte oder messbare Infrastrukturvorteile zur Folge haben wird,“ erläuterte Hein seine Position. Straßeninvestitionen könnten auch ohne zusätzliche Belastung der Bürger die teilweise desolaten Zustände in Geras Straßennetz bekämpfen.„Wir werden jedenfalls für eine Abänderung an dieser Stelle werben,“ so Hein.